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Politik Österreich: Schallenberg wird als neuer Kanzler vereidigt
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09:58 11.10.2021
Alexander Schallenberg (ÖVP), Außenminister und designierter Bundeskanzler von Österreich, wird am heutigen Montag vereidigt.
Alexander Schallenberg (ÖVP), Außenminister und designierter Bundeskanzler von Österreich, wird am heutigen Montag vereidigt. Quelle: Georg Hochmuth/APA/dpa
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Wien

Am heutigen Montag bekommt Österreich nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz vom Amt des Kanzlers einen neuen Regierungschef. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Montag (gegen 13 Uhr) den 52-jährigen Alexander Schallenberg als Kanzler vereidigen.

Schallenberg und Vize-Kanzler Werner Kogler wollen die seit Januar 2020 regierende Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen fortsetzen. Es gebe trotz der jüngsten Regierungskrise ein tragfähiges Fundament dafür, versicherten sie.

Der Bundespräsident nahm beide persönlich in die Pflicht, für eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit des Bündnisses zum Wohl der Österreicher zu sorgen. Am Samstagabend war der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz zurückgetreten. Das war für die Grünen die Bedingung, an dem Bündnis festzuhalten.

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Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie sein Vorgänger im Amt.

Der Karrierediplomat Michael Linhart wird derweil Österreichs neuer Außenminister. Der 63-Jährige werde ebenfalls an diesem Montag vereidigt und folgt als Chefdiplomat auf Alexander Schallenberg, hieß es aus dem Außenministerium. Linhart diente zuletzt als Botschafter in Paris. Davor war er als Generalsekretär der oberste Beamte im Außenministerium. Politische Erfahrung sammelte er unter anderem als Berater des damaligen Kanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Regierungskrise durch Korruptionsverdacht

Die Regierungskrise wurde durch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgelöst. Enge Mitstreiter des Kanzlers stehen im Verdacht, wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Auch Kurz wird als Beschuldigter geführt.

Bei seinem Abgang betonte Kurz erneut seine Unschuld. Er gebe sein Amt aber aus Verantwortung für das Land ab. Es drohe nach einem Ende der ÖVP-Grünen-Koalition das Chaos einer Vier-Parteien-Zusammenarbeit von Grünen, SPÖ, liberalen Neos und rechter FPÖ. Kurz selbst wechselt vom Kanzleramt ins Parlament auf den Sitz des Fraktionschefs der ÖVP. Außerdem bleibt er Parteivorsitzender. Die Opposition kritisierte diesen Schritt, weil der 35-Jährige damit eine weiterhin äußerst einflussreiche politische Figur sei und das „System Kurz“ erhalten bleibe.

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Die Opposition will die neuen Korruptionsvorwürfe gegen den 35-Jährigen in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Das kündigten Sprecher von SPÖ und FPÖ am Sonntag an. Ein Antrag dazu werde wohl schon bald im Parlament eingebracht.

RND/dpa

Der Artikel "Österreich: Schallenberg wird als neuer Kanzler vereidigt" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.