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Politik Österreich: Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale – Kurz weist Vorwürfe von sich
Mehr Welt Politik Österreich: Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale – Kurz weist Vorwürfe von sich
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19:39 06.10.2021
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖPV)
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖPV) Quelle: imago images/ZUMA Wire
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Wien

In Österreich haben Ermittler das Kanzleramt und die Parteizentrale der konservativen ÖVP durchsucht. Das bestätigte eine Parteisprecherin am Mittwoch. Im Visier der Justiz waren unter anderem die Arbeitsplätze des Sprechers und des Medienbeauftragten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Der Vorgang soll laut Medienberichten im Zusammenhang mit Inseraten seitens der Regierung stehen, die für geschönte Umfragen geschaltet worden seien.

Staatsanwaltschaft kündigt Pressemitteilung an

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab vorerst keine Auskunft, kündigte jedoch eine Pressemitteilung an. Kurz wies die Anschuldigungen zurück. „Ich bin davon überzeugt, dass sich auch diese Vorwürfe schon bald als falsch herausstellen werden“, sagte er. „Auch diesmal sind es wieder konstruierte Vorwürfe mit derselben Systematik. Es werden immer SMS aus dem Kontext gerissen, um daraus einen strafrechtlichen Vorwurf zu konstruieren“. Gegen den 35-Jährigen wird bereits wegen mutmaßlicher Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt. Während sich der Koalitionspartner, die Grünen, vorerst zurückhielt, fordert die Opposition geschlossen den Rücktritt von Kurz.

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Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz sprach in einer Mitteilung von falschen Anschuldigungen. „Das passiert immer mit demselben Ziel und System: Die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen“, sagte sie. Es gehe den Ermittlern offenbar um einen „Showeffekt“.

ÖVP-Fraktionschef August Wöginger kündigte Widerstand an. „Wir werden hier mit aller Kraft dagegen halten, sowohl auf der politischen als auch auf der juristischen Ebene.“

RND/dpa

Der Artikel "Österreich: Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale – Kurz weist Vorwürfe von sich " stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.