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Politik Öffentlicher Dienst in Spanien tritt wegen Sparpolitik in den Streik
Mehr Welt Politik Öffentlicher Dienst in Spanien tritt wegen Sparpolitik in den Streik
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09:24 08.06.2010
Die Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero will 15 Milliarden Euro einsparen.
Die Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero will 15 Milliarden Euro einsparen. Quelle: afp
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Wegen der Sparpolitik der Regierung ist am Dienstag der öffentliche Dienst in Spanien in den Streik getreten. Betroffen waren Schulen, Krankenhäuser, Finanz- und Postämter und die Polizei. Die Gewerkschaften, die die fast drei Millionen Angestellten des öffentlichen Dienstes in Spanien vertreten, hatten aus Protest gegen die geplanten massiven Einschnitte zu dem Streik aufgerufen.

Mit nur einer Stimme Mehrheit hatte das Parlament in Madrid Ende Mai das umstrittene Sparpaket im Umfang von 15 Milliarden Euro über zwei Jahre verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Kürzung der Beamtengehälter ab Juni um durchschnittlich fünf Prozent und eine Nullrunde für Rentner im kommenden Jahr vor. Erst im Januar hatte die Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen.

Mit dem Sparpaket will die Regierung Befürchtungen entgegentreten, Spanien könne bald ein internationales Rettungspaket benötigen wie Griechenland. Das Land verzeichnete im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und steht damit nach Griechenland und Irland an dritter Stelle innerhalb der Eurozone.

Der Streik am Dienstag gilt als Test für die Regierung, ob sie ihre Sparpläne auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchsetzen wird. Zapatero gibt sich entschlossen, an seinen Plänen festzuhalten. Die Gewerkschaften wollen testen, ob sie die Beschäftigten auch für einen Generalstreik mobilisieren können.

afp

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