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Politik Oberstes US-Gericht ordnet neue Prüfung des Falls Mumia Abu-Jamal an
Mehr Welt Politik Oberstes US-Gericht ordnet neue Prüfung des Falls Mumia Abu-Jamal an
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18:45 19.01.2010
Trotz unklarer Beweislage wurde der US-Journalist Mumia Abu-Jamal zum Tode verurteilt. Quelle: AP (Archiv)
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Der Fall des ursprünglich wegen Mordes zum Tode verurteilten US-Journalisten Mumia Abu-Jamal wird neu aufgerollt. Das Oberste Gericht der USA verwies den Fall am Dienstag zurück an ein Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania. Dieses solle ein Urteil aus dem Jahr 2008 überprüfen, in dem Abu-Jamals Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt wurde, urteilten die höchsten US-Richter in Washington.

Der Bundesstaat Pennsylvania hatte das Oberste Gericht eingeschaltet, um die Todesstrafe gegen Abu-Jamal aufrecht zu erhalten. In dem für Abu-Jamal ungünstigsten Fall könnte das Berufungsgericht nun entscheiden, dass das Todesurteil gegen Abu-Jamal wieder gültig wird. Das Gericht in Pennsylvania könnte aber auch entscheiden, Abu-Jamals Hinrichtung endgültig abzuwenden. Das Oberste Gericht begründete die Notwendigkeit einer Neuprüfung des Falls mit den jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung in Bezug auf die Todesstrafe, die in ein neues Urteil eingearbeitet werden müssten.

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Der weitere Fortgang des Falls, der seit fast drei Jahrzehnten die US-Justiz beschäftigt, gilt als völlig offen. Der heute 54 Jahre alte Journalist Abu-Jamal war 1982 wegen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt worden. Er hatte stets seine Unschuld beteuert. Zudem waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, in dem Verfahren habe es rassistische Vorbehalte gegeben. Der Geschworenen-Jury hatten damals zehn Weiße und nur zwei Afroamerikaner angehört. Zudem seien die Ermittlungen schlampig geführt und entlastende Zeugenaussagen nicht gehört worden, argumentieren Kritiker.

Der Fall erregte weltweit große Aufmerksamkeit, Abu-Jamal wurde zur Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA. In den neunziger Jahren gingen weltweit Millionen Menschen für Abu-Jamals Freilassung auf die Straße, in Paris ist eine Straße nach ihm benannt.

Erst am Montag hatten mehr als 7000 Unterzeichner einer Petition einen Appell zur Rettung Abu-Jamals an US-Präsident Barack Obama gerichtet. Nach Angaben seines Anwalts Robert Bryan fordern die Unterstützer Obama auf, „sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal sowie für viele Männer, Frauen und Kinder in der Welt“ auszusprechen. Zu den Unterzeichnern gehören der Schriftsteller Günter Grass sowie die Witwe des früheren französischen Präsidenten François Mitterrand, Danielle Mitterrand. Sie argumentieren, dass die Todesstrafe für eine zivilisierte Gesellschaft „inakzeptabel“ sei und die Menschenrechte verletze.

AFP