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17:27 07.11.2012
Von Stefan Koch
Der alte und neue US-Präsident Barack Obama bei der Siegesfeier. Quelle: dpa
Washington

Haushalt
Keine Zeit zum Feiern des Wahlsieges bleibt dem Präsidenten angesichts der drohenden Haushaltskrise. Wenn sich Demokraten und Republikaner in den kommenden sechs Wochen nicht auf ein Sparkonzept einigen, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe: Mit einer Rasenmähermethode würden 600 Milliarden Dollar eingespart - gleichmäßig auf sämtliche Ressorts verteilt. Der Hintergrund: Im vergangenen Haushaltsjahr überstiegen die öffentlichen Ausgaben die Einnahmen um 1,3 Billionen Dollar. Diese Summe entspricht mehr als acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Europäer sind mit einer durchschnittlichen Neuverschuldung von etwa vier Prozent dagegen echte Sparmeister. Wirtschaftsexperten befürchten allerdings, dass Amerikas Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen würden, sollte das Budget mit einem radikalen Schnitt zusammengestrichen werden.

Finanzpolitik
Unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen hatten die G-20-Finanzminister ihre Verhandlungen in Mexiko beendet. Sie waren sich darin einig, dass die Schuldenkrise in Europa und in den USA die gesamte Weltwirtschaft bedroht und dass außerdem die internationalen Finanzmärkte stärker reguliert werden müssten. Vor allem mit Blick auf die Euro-Krise verfolgt Washington eine andere Strategie als Berlin. Schon mehrfach hatten Obama und US-Finanzminister Timothy Geithner die Bundesregierung aufgefordert, für die Schulden der Südeuropäer geradezustehen. Die Demokraten sehen in den Eurobonds einen zügigen Weg, um aus der aktuellen Krise herauszukommen. Hinter verschlossenen Türen soll es wegen dieser unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem Präsidenten und der deutschen Kanzlerin mehrfach zu Auseinandersetzungen gekommen sein.

Wirtschaftslage
Im Vergleich zu europäischen Daten dürfte es um die amerikanische Wirtschaft eigentlich gar nicht so schlecht bestellt sein: Von einer Arbeitslosenquote von knapp acht Prozent und von kleineren Wachstumszahlen können die Südeuropäer zurzeit nur träumen. Allerdings lassen sich die Zahlen nur schwer vergleichen. Zum gibt es in den USA faktisch weit mehr Jobsuchende, da sich viele Arbeitslose nicht bei den Behörden melden. Zum anderen ist mit der Arbeitslosigkeit oftmals auch der Verlust der Krankenversicherung verbunden. Und angesichts der anhaltenden Zuwanderung in die Vereinigten Staaten gilt eine Wachstumsrate von knapp zwei Prozent fast als naturgegeben. Als Hindernis sehen oppositionelle Republikaner - und auch deutsche Wirtschaftsvertreter - unter anderem die Zölle und die unterschiedlichen technischen Standards auf beiden Kontinenten. In seiner ersten Amtszeit schuf Obama Freihandelszonen mit verschiedenen mittelamerikanischen Staaten, nicht aber mit Europa.

Sozialpolitik
Die soziale Lage ist in einigen Regionen Nordamerikas dramatisch, zumal mehr als 40 Millionen US-Bürger Lebensmittelkarten erhalten. Die hohe Arbeitslosigkeit, mangelnder Krankenversicherungsschutz und das relativ schlechte öffentliche Bildungssystem führen zum Teil zur Zementierung der Armut. Die soziale Mobilität hat sich deutlich verringert. Hinzukommen die extremen Einkommensunterschiede, die zwar traditionell in Amerika größer sind als in Europa, aber sich noch weiter verschärft haben. Bei der Bekämpfung dieser Probleme unterscheiden sich die Konzepte der Demokraten wohl am deutlichsten von denen der Republikaner: Mit der "Obamacare" sollen in den kommenden Jahren alle Amerikaner Zugang zu einer privaten Krankenversicherung erhalten. Außerdem sollen die Wohlfahrtsprogramme ausgebaut und die Steuern auf Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Dollar erhöht werden.

Energie
Die "Energiewende" zählt zu den größten Unterschieden zwischen Europa und Amerika. Während sich Deutschland auf den Ausbau der erneuerbaren Energien konzentriert, will sich Washington von ausländischen Rohstoffimporten unabhängig machen. Schon seit Jahrzehnten wird dieses Ziel formuliert, doch erst in jüngster Zeit gibt es bemerkenswerte Veränderungen: Durch neue Techniken wie das "Fracking" steigt die Öl- und Gasgewinnung enorm. Die USA sind nicht nur ein großer Energieverbraucher, sondern zählen mittlerweile auch zu den ganz großen Produzenten - zumal die erneuerbaren Energien, Kernkraftwerke und die Kohleförderung ausgebaut werden. Umweltschützer befürchten schwere Schäden am Ökosystem, da die Naturschutzauflagen eher geringfügig sind.

China
Es ist zwar keine Geheimstrategie, aber in der allgemeinen Wahrnehmung noch nicht so recht durchgedrungen: Washingtons Außenpolitik konzentriert sich seit diesem Jahr besonders auf den pazifischen Raum. Für Obama, der auf Hawaii geboren wurde und als Kind zeitweise in Indonesien aufwuchs, ist dieser Schwenk eine Selbstverständlichkeit. Diese Initiative trifft in Südostasien auf große Gegenliebe, zumal viele Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres den Machtzuwachs im Reich der Mitte mit Argwohn betrachten. Selbst frühere Kriegsgegner wie Vietnam stehen heute in einem engen Kontakt mit dem Pentagon. Die scheidende Außenministerin Hillary Clinton begleitet die Kurskorrektur mit Hingabe und dürfte für ihren Nachfolger einiges vorbereitet haben. Die Vereinigten Staaten sehen China in dieser Neuausrichtung nicht nur als Konkurrenten, sondern zugleich als Partner.

Sicherheitspolitik/Abrüstung
Der Kalte Krieg ging vor 20 Jahren zu Ende. Dennoch lagern Unmengen an atomaren Massenvernichtungsmittel weiterhin in den Kasernen der USA und Russlands. Obama will die Abrüstungsgespräche mit Moskau fortsetzen, lässt aber parallel das Raketenarsenal mit einem Milliardenaufwand sanieren. Eine atomwaffenfreie Welt dürfte daher in weite Ferne rücken. Vorsichtige Schritte wählt Obama auch im Umgang mit dem iranischen Nuklearforschungsprogramm. Vorrang besitzt - bisher - die Diplomatie. Allerdings setzt der "Commander in Chief" heimlich auf neue Kriegstaktiken. Während das Pentagon Terroristen in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen mit unbemannten Drohnen bekämpft, führt es einen "Cyberwar" mit Computerviren gegen Teherans Geheimanlagen.

Was wusste der Militärgeheimdienst MAD über die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle? Dieser Frage will der NSU-Ausschuss in einer Sondersitzung nachgehen. Den späteren Rechtsterroristen Mundlos hatte der MAD schon in den 90er Jahren im Visier.

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