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Politik Obamas Demokraten erlangen 60-Stimmen-Mehrheit im Senat
Mehr Welt Politik Obamas Demokraten erlangen 60-Stimmen-Mehrheit im Senat
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12:53 01.07.2009
Al Franken und seine Frau Franni feiern den Wahlsieg.
Al Franken und seine Frau Franni feiern den Wahlsieg. Quelle: Jeffrey Thompson/afp
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Damit können Obamas Demokraten Gesetzesvorhaben auch gegen den Widerstand der Republikaner durchsetzen.

Franken habe bei der Senatswahl am 4. November mehr Stimmen bekommen als der republikanische Amtsinhaber Norm Coleman, heißt es in dem einstimmigen Urteil der Richter. Nach einer Neuauszählung der etwa drei Millionen abgegebenen Stimmen hatte Franken zuletzt einen Vorsprung von 312 Stimmen.

Der republikanische Kandidat gestand seine Niederlage ein. „Der Oberste Gerichtshof von Minnesota hat gesprochen“, sagte Coleman auf einer Pressekonferenz. „Ich respektiere diese Entscheidung und werde mich an das Ergebnis halten.“ Minnesotas Gouverneur Tim Pawlenty unterzeichnete bereits das Dokument, das Franken formal zum Sieger erklärt.

„Ich bin begeistert und geehrt durch das Vertrauen, das die Menschen in Minnesota in mich setzen“, sagte Franken, der früher als Comedian in der legendären Show „Saturday Night Live“ aufgetreten war. „Wir haben viel Arbeit in Washington zu erledigen.“

Das Ergebnis aus Minnesota ist von großer Bedeutung für die Politik in Washington. Mit Franken haben die Demokraten 58 Sitze im Senat, außerdem stimmen in der Regel zwei unabhängige Senatoren mit Obamas Partei.

Diese Mehrheit von 60 der 100 Sitze in der kleineren Kammer des US-Kongresses verhindert, dass die Republikaner die Debatte unbegrenzt in die Länge ziehen und Gesetze blockieren können („Filibuster“). Der letzte US-Präsident mit einer „Super-Mehrheit“ war der Demokrat Jimmy Carter (1977 bis 1981).

Obama, der auch eine komfortable Mehrheit im Repräsentantenhaus hinter sich weiß, hat damit deutlich mehr Spielraum beim Regieren. Für den Präsidenten dürfte es nun einfacher werden, seine weitreichenden Gesetzespläne beim Klimaschutz und bei der Gesundheitsreform sowie die Ernennung der liberalen Obersten Bundesrichterin Sonia Sotomayor durchzusetzen.

Obama erklärte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Franken. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, teilte mit, er hoffe Franken „so bald wie möglich“ aufzunehmen. Die Amtseinführung findet wahrscheinlich aber erst in der kommenden Woche statt, wenn der Senat nach der Sitzungspause zum US-Nationalfeiertag am 4. Juli die Arbeit wieder aufnimmt.