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Politik Obamas Demokraten droht ein Wahl-Debakel
Mehr Welt Politik Obamas Demokraten droht ein Wahl-Debakel
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12:38 02.11.2010
Der Sitz des US-Kongress' ist das Kapitol in Washington.
Der Sitz des US-Kongress' ist das Kapitol in Washington. Quelle: dpa
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Nach einem hitzigen Wahlkampf hat in den USA die Abstimmung zum Kongress und vielen Gouverneursämtern begonnen. Startschuss war im kleinen Ostküsten-Bundesstaat Vermont, wo schon um 5 Uhr Ortszeit (10 Uhr MEZ) die ersten Wahllokale öffneten. Erste Prognosen zur Wahl werden gegen 19 Uhr Ortszeit erwartet, also in Europa um Mitternacht.

Rund zwei Jahre nach dem triumphalen Einzug Barack Obamas in das Weiße Haus droht seinen Demokraten ein Wahldebakel. Laut Umfragen wird die Partei wohl ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren. Auch der bisherige Vorsprung im Senat wackelt. In der Folge würde das Regieren für Obama weit schwieriger werden. Die Wahl gilt auch als Referendum über seine Politik.

Einer am Montag veröffentlichten Umfrage des „Wall Street Journal“ und des US-Senders NBC zufolge wollen 49 Prozent der Bürger, dass die Republikaner im Kongress das Sagen haben. Nur 43 Prozent sprachen sich für eine Kontrolle durch die Demokraten aus. Mit die wichtigste Botschaft an die Volksvertreter: Dass sie sich noch stärker auf die Wirtschaft und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit konzentrieren. Nur den republikanischen Wählern war wichtiger, dass sich die Politik wieder mehr auf Prinzipien der Verfassung zurückbesinnt.

Die Arbeitslosenquote betrug im September 9,6 Prozent, Experten erwarten nur eine allmähliche Besserung der Lage. Zugleich leidet die größte Volkswirtschaft der Welt unter schwachbrüstigem Wachstum: Im dritten Quartal betrug das Plus aufs Jahr gerechnet gerade 2 Prozent.

Der Wahlkampf war vor allem bestimmt vom kraftlosen Aufschwung in den USA, den Problemen am Jobmarkt und dem riesigen Schuldenberg des Landes. Viele Amerikaner sind vom wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung enttäuscht, obwohl die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise unter Obamas Vorgänger George w. Bush begonnen hatte. Vom Frust der Bürger profitierte vor allem die rechtspopulistische Tea-Party- Bewegung, die zahlreiche Kandidaten unterstützte.

Im Kongress werden alle 435 Sitze des Abgeordnetenhauses neu vergeben, im Senat ist es ein gutes Drittel der 100 Mandate. Gewählt werden am Dienstag auch die Gouverneure in mehr als 30 der 50 US- Bundesstaaten.

dpa