Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Obama nimmt Steuerparadiese ins Visier
Mehr Welt Politik Obama nimmt Steuerparadiese ins Visier
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:51 04.05.2009
US-Präsident Barack Obama Quelle: Jim Watson/afp
Anzeige

Eine entsprechende Änderung des Steuerrechts solle dem Fiskus in den kommenden zehn Jahren etwa 210 Milliarden Dollar (159 Milliarden Euro) an Mehreinnahmen einbringen, teilte das Weiße Haus am Montag in einer Erklärung mit. Mit der Verschärfung des Steuerrechts für Unternehmen und wohlhabende Bürger will Obama eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen einlösen.

Die Verlagerung von Einkünften in ausländische Steuerparadiese solle künftig schwieriger sein als bislang, kündigte das Weiße Haus an. Das derzeitige Steuerrecht sei „voller Schlupflöcher“, die geschlossen werden müssten. Künftig müssten US-Unternehmen ausländische Tochtergesellschaften in Steuerparadiesen beim US-Fiskus als eigenständige Unternehmen anmelden, dies solle bis 2019 allein 95,2 Milliarden Dollar einbringen. Bislang hatten US-Firmen solche Tochtergesellschaften durch Steuertricks vor dem Finanzamt verbergen können.

Anzeige

Die US-Steuerbehörden würden zudem schärfer gegen wohlhabende US-Bürger vorgehen, die ihr Geld am Fiskus vorbei in ausländische Niedrigsteuergebiete schleusen, hieß es weiter. Davon seien weitere 8,7 Milliarden Dollar Zusatzeinnahmen zu erwarten. Die US-Regierung folgt mit diesem Vorhaben nach eigenen Worten den Beschlüssen des Londoner G-20-Gipfels zur Trockenlegung von Steueroasen.

Das Weiße Haus kritisierte zudem, dass die bisherigen Steuerbestimmungen „einen Wettbewerbsvorteil für Unternehmen bieten, die im Ausland investieren und Arbeitsplätze schaffen“. Auch dies werde sich ändern: „Die oberste Priorität für Präsident Obama ist es, gut bezahlte Arbeitsplätze in den USA zu schaffen“, hieß es weiter.

Bislang dürfen US-Unternehmen Steuern aus Gewinnen durch Geschäfte im Ausland, die durch Werkschließungen in den USA und die Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer entstanden, gegenüber dem US-Fiskus stunden. De facto wirkte sich dies als steuerlicher Anreiz zur Verlagerung ins Ausland aus, da die Neuinvestitionen daheim steuerlich abgesetzt werden konnten. Künftig sollen dem Weißen Haus zufolge Investitionen nur dann in den USA steuerlich abgesetzt werden können, wenn die Gewinne aus dem Ausland steuerlich voll angerechnet werden. Davon erhofft sich das Weiße Haus weitere 60,1 Milliarden Dollar.

Zudem soll es US-Unternehmen den Angaben zufolge schwerer gemacht werden, Steuerzahlungen im Ausland auf die Steuerlast in den USA anzurechnen. Die bisherige Bestimmung sei ein Schlupfloch, da viele Firmen ihre Steuerlast im Ausland „künstlich aufblähen oder beschleunigen“, um in den USA Steuern zu sparen, hieß es in Washington weiter. Die Schließung dieses Schlupflochs werde weitere 43 Milliarden Dollar einbringen, teilte das Weiße Haus mit.

afp