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Politik Obama nimmt Kongress in die Pflicht
Mehr Welt Politik Obama nimmt Kongress in die Pflicht
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22:47 10.09.2009
US-Präsident Barack Obama erhält Applaus von Mitgliedern der American Nursing Association (ANA). Quelle: afp
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Barack Obama zieht alle Register. Mal ist er der wiedergeborene, polarisierende Wahlkämpfer, mal der Hüter der heiligsten Werte der Nation. Der Präsident umschmeichelt die Republikaner – und gleichzeitig den linken Flügel seiner Partei. Er beruhigt Rentner, die um ihre bisherige staatliche Versorgung fürchten – und verspricht Millionen Nichtversicherten umfassenden Schutz. Bei seiner lange erwarteten Grundsatzrede zur Gesundheitsreform vor beiden Kammern des Kongresses haut der amerikanische Präsident so auf den Tisch, wie es viele schon lange von ihm erwartet haben: „Wir sind die einzige entwickelte Demokratie der Welt – die einzige wohlhabende Nation – die es erlaubt, dass Millionen ihrer Bürger leiden“, sagt Obama. „Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieser Sache annimmt – aber ich bin entschlossen, der Letzte zu sein.“

Video: Obamas Rede vor dem Kongress

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„Wir stehen vor einer moralischen Frage“, sagt Obama: „Auf dem Spiel stehen nicht nur politische Details, sondern grundlegende Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und der Charakter unseres Landes.“ Im mit 600 Kongressabgeordneten und Senatoren gefüllten Saal kann man fast eine Stecknadel fallen hören. Die Kameras zeigen die Rührung auch in den Gesichtern einiger Republikaner. Für einen Moment verstummt das zuvor streng nach Parteilinie inszenierte Geklatsche und Gejohle.

Obama hat viel einstecken müssen in den vergangenen Wochen. Und es war höchste Zeit, dass er beim wohl wichtigsten Reformvorhaben seiner Amtszeit wieder das Heft in die Hand genommen hat. Es ist bezeichnend für die verfahrene Debatte, dass der Präsident höchstpersönlich vor einem Millionenpublikum an den Fernsehschirmen die unsinnigsten Behauptungen über seine Pläne Punkt für Punkt widerlegen muss. „Es ist eine Lüge, ganz einfach“, sagt er zu dem giftigen Vorwurf, er wolle sogenannte Todeskommissionen entscheiden lassen, ob sich die Behandlung von Sterbenskranken noch lohne.

Doch ein republikanischer Abgeordneter kontert wenig später mit einem ungeheuerlichen Zwischenruf. „Sie sind ein Lügner!“, schreit er, als Obama der Behauptung energisch widerspricht, dass er illegale Einwanderer in eine künftige Krankenversicherung einbeziehen wolle. In den heiligen Hallen des Kapitols ist das ein beispielloser Affront.

Obama hält eine brillante Rede und wirft seine ganze Autorität als Präsident in die Waagschale. Seine rhetorischen Kaskaden türmen sich in schon lange nicht mehr dagewesene Höhen: „Die Zeit des Herumstreitens ist vorbei! Die Zeit für Spielchen ist vorüber! Jetzt ist die Zeit zum Handeln!“ Und nach langem Zaudern definiert er endlich, wo er steht. Er macht sich für eine gesetzliche Krankenkasse als Alternative zu den privaten Anbietern stark. Er spricht von Strafzahlungen für diejenigen, die sich nicht versichern wollen, obwohl sie es sich leisten könnten. „Ich werde andererseits aber auch kein Gesetz unterschreiben, das unser Staatsdefizit auch nur um zehn Cent erhöht“, verspricht er.

von Andreas Geldner