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Politik Obama legt US-Kongress atomaren Kooperationspakt mit Russland vor
Mehr Welt Politik Obama legt US-Kongress atomaren Kooperationspakt mit Russland vor
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08:26 11.05.2010
Obama legt US-Kongress atomaren Kooperationspakt mit Russland vor Quelle: ap
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US-Präsident Barack Obamas Vorgänger George W. Bush und der damalige russische Präsident hatten dem Abkommen zur friedlichen Kernenergienutzung 2007 zugestimmt. Ein Jahr später wurde es unterzeichnet; doch nach dem Georgien-Krieg wurde von der Bush-Regierung auf Eis gelegt.

„Ich befürworte die vorgeschlagene Vereinbarung und bin davon überzeugt, dass ihre Umsetzung die gemeinsame Sicherheit und Verteidigung stärken wird“, erklärte Obama in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Note. Der Pakt ist kein formales Abkommen und muss somit nicht vom Kongress ratifiziert werden. Dennoch können die Abgeordneten es in einem gemeinsamen Votum kippen. Obamas jüngster Schritt ist Teil seiner Bemühungen um bessere Beziehungen mit Moskau. Erst im vergangenen Monat hatten der US-Präsident und Putins Nachfolger Dmitri Medwedew ein neues START-Abkommen zur atomaren Abrüstung unterzeichnet.

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afp

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