US-Präsident Barack Obama hat den Militäreinsatz in Libyen vehement gegen anhaltende Kritik im eigenen Land verteidigt. In einer an die Nation gerichteten Rede sagte er am Montagabend (Ortszeit) in Washington, dass die USA eingegriffen hätten, um ein Massaker an Tausenden von Zivilisten zu verhindern. Zusammen mit internationalen Partnern sei es gelungen, Machthaber Muammar al-Gaddafi erheblich zu schwächen: „Sein tödlicher Vormarsch (gegen die Rebellen) ist gestoppt.“ Der Einsatz habe nicht zum erklärten Ziel, Gaddafi zu vertreiben. Zugleich übte Obama Kritik an den Ländern, die sich nicht am Militäreinsatz beteiligten.
„Einige Nationen können vielleicht die Kriegsgräuel in anderen Ländern ignorieren. Die USA sind da anders. Als Präsident konnte ich nicht so lange warten, bis es Bilder von Gemetzel und Massengräbern gibt“, sagte Obama. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen enthalten.
Obama machte erneut klar, dass der Militäreinsatz nicht darauf abziele, Gaddafi mit militärischen Mitteln von der Macht zu vertreiben. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Irakkrieg und dessen Opfer.
Der US-Präsident war in den vergangenen Tagen innenpolitisch stark unter Druck geraten, die Gründe für den Libyen-Einsatz und dessen Ziele zu erklären. Insbesondere wurde ihm angelastet, keine Strategie für den Fall zu haben, dass Gaddafi trotz des internationalen Eingreifens weiter an der Macht bleibt. Der Präsident hatte in der Vergangenheit wiederholt gefordert, dass Gaddafi abtreten müsse. Der Militäreinsatz unter UN-Mandat zielt aber ausdrücklich auf den Schutz der Zivilbevölkerung ab und nicht auf einen Regimewechsel.
In seiner Rede zur Hauptfernsehsendezeit in der Defense University äußerte sich Obama nicht dazu, ob und wie die USA die Rebellen konkret unterstützen wollen. Er ging auch nicht auf die mögliche Dauer des Militärengagements ein oder auf dessen Kosten. Stattdessen appellierte er mehrfach an das moralische Gewissen der Amerikaner.
Obama betonte, dass Gaddafis Eskalation der Gewalt gegen das eigene Volk ihm keine andere Wahl gelassen habe, als US-Soldaten im Rahmen einer internationalen Aktion einzusetzen. Andernfalls, so der Präsident, hätte ein Abschlachten von Zivilisten etwa in Bengasi gedroht, das die ganze, ohnehin instabile Region erschüttert und „das Gewissen der Welt beschmutzt hätte(...) und ein Verrat dessen gewesen wäre, was wir sind“.
Zur weiteren Rolle der USA sagte Obama, dass die USA nach der Übertragung der Führung der kompletten Militärmission an die Nato an diesem Mittwoch weiterhin Druck auf Gaddafi ausüben würden, nach 42 Jahren an der Macht zurückzutreten. Zugleich betonte er: „Unsere Militärmission auszuweiten, um einen Regimewechsel einzuschließen, wäre ein Fehler.“
Die internationale Koalition würde zersplittern, US-Bodentruppen müssten eingesetzt werden. „Um schonungslos offen zu sein, wir sind diesen Weg im Irak gegangen“, erklärte der Präsident. Dort habe der der Regimewechsel acht Jahr gedauert, habe Tausende von Amerikanern und Irakern das Leben und fast eine Billion Dollar gekostet. „Wir können es uns nicht leisten, das in Libyen zu wiederholen.“
Obama kündigte an, dass die USA auf andere Weise das Streben des libyschen Volkes nach Freiheit unterstützen würden. Als Beispiel nannte er das Abschneiden der Waffen- und Geldzufuhr an das Regime und - ohne Einzelheiten - die Unterstützung der Opposition. Konkret sagte Obama, dass 33 Milliarden Dollar an Vermögenswerten des Regimes, die im Rahmen von Sanktionen in den USA eingefroren worden sind, für den Wiederaufbau Libyens aufgehoben würden.
Der Präsident warnte jedoch, dass es dauern werde, Gaddafi zur Aufgabe der Macht zu bringen. „Aber es sollte für jene um Gaddafi und jeden Libyer klar sein, dass die Geschichte nicht auf seiner Seite ist.“
dpa
Dieser Artikel wurde aktualisiert.
