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Politik Obama enttäuscht Berlin im NSA-Streit
Mehr Welt Politik Obama enttäuscht Berlin im NSA-Streit
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20:44 19.01.2014
Seltene Einladung: ZDF-Mann Claus Kleber zu Besuch bei Barack Obama.
Seltene Einladung: ZDF-Mann Claus Kleber zu Besuch bei Barack Obama. Quelle: Lawrence Jackson
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Washington

Dagegen wächst in Berliner Regierungskreisen die Enttäuschung angesichts der geringen Zugeständnisse. Laut Informationen des „Spiegels“ hält Generalbundesanwalt Harald Range ein Verfahren wegen des ausspionierten Mobiltelefons von Angela Merkel für möglich. Ranges Sprecher betonte am Sonntag in Karlsruhe jedoch, dass es noch keine abschließende Entscheidung gebe. Die Behörde prüfe die Vorwürfe.

In der „Bild am Sonntag“ hob Justizminister Heiko Maas (SPD) die Bedeutung eines Abkommens mit den USA hervor: „Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten unserer Bürger vor dem Zugriff der Geheimdienste besser zu schützen.“ Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder: Obamas Reformpläne könnten ein transatlantisches Anti-Spionage-Abkommen mit neuem Leben füllen.

Parteiübergreifend überwog aber die Enttäuschung. So sagte CDU-Europapolitiker Elmar Brok, der wegen des Spionagestreits kürzlich mit Senatoren in Washington sprach: „Es gibt keine Verpflichtungen, die überprüfbar sind.“

Barack Obama hatte am Freitag eine Reform amerikanischer Geheimdienste angekündigt. Nach den Enthüllungen durch den NSA-Vertragsarbeiter Edward Snowden will der Präsident den unbegrenzten Zugang der Nachrichtendienstler zu gesammelten Metadaten einschränken. Weitgehend untersagt ist nun das Ausspionieren der Staats- und Regierungschefs verbündeter Länder.

Im Exklusivinterview mit ZDF-Moderator Claus Kleber äußerte Obama Verständnis für die Empörung in Deutschland: „Ich darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern.“ Indirekt verglich er die NSA-Sammelwut mit der der Stasi: „Die historischen Erfahrungen gerade in Ostdeutschland haben gezeigt, was geschehen kann, wenn ein Staatsapparat aus dem Ruder läuft.“

Von Stefan Koch

19.01.2014
18.01.2014