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Politik Obama: Israel wird keinen besseren Freund als die USA finden
Mehr Welt Politik Obama: Israel wird keinen besseren Freund als die USA finden
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18:45 20.03.2013
Foto: Israels Präsident Shimon Peres (l.) begrüßt seinen Amtskollegen Barack Obama in Tel Aviv.
Israels Präsident Shimon Peres (l.) begrüßt seinen Amtskollegen Barack Obama in Tel Aviv. Quelle: dpa
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Jerusalem

US-Präsident Barack Obama hat die Bündnistreue mit Israel angesichts der Gefahren aus dem Iran und Syrien beschworen. „Israel wird keinen besseren Freund finden als die Vereinigten Staaten“, sagte Obama zum Auftakt seines erstes offiziellen Besuches in Israel und dem Nahen Osten. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprachen von Dankbarkeit gegenüber dem wichtigsten Verbündeten ihres Landes.

Israel vertraue darauf, dass die USA eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern würden, sagte Peres. „Die größte Gefahr ist ein nuklearer Iran. Wir vertrauen Ihrer Politik.“ Obama habe versprochen, dass er einen atomar bewaffneten Iran verhindern werde. Nach Peres traf Obama mit Netanjahu zusammen. Beide Politiker haben ein eher schwieriges persönliches Verhältnis.

Peres äußerte sich tief besorgt über die Gefahr, dass in Syrien Chemiewaffen in falsche Hände geraten könnten. „Wir dürfen es nicht erlauben, dass diese Waffen in die Hände von Terroristen fallen.“ Eindringlich bekannte sich Peres zur Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinensern.

Obama bekräftigte erneut die unverbrüchliche Freundschaft beider Länder. Bereits bei seiner Ankunft in Tel Aviv hatte Obama von einem „Bündnis für die Ewigkeit“ beider Länder gesprochen. Am Abend zogen sich Obama und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem längeren Gespräch zurück, bei dem es vor allem um den Iran und Syrien gehen sollte.

Obamas viertägige Nahostreise wird ihn an diesem Donnerstag in die Palästinensergebiete führen, wo er mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen wird. Die Palästinenser sind enttäuscht, dass Obama keinen neuen Friedensplan mitbringt. Sie werfen ihm vor, nicht genügend Druck auf Israel auszuüben. Letzte Station seiner Nahost-Reise ist am Freitag und Samstag Jordanien.

Es ist Obamas erster Israelbesuch seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren. Ihm geht es vor allem darum, das angespannte Verhältnis zu entkrampfen. Netanjahu hatte es nach wochenlangen Verhandlungen erst vor wenigen Tagen geschafft, eine neue Koalitionsregierung auf die Beine zu stellen.

Der Empfang in Tel Aviv fiel ungewöhnlich warmherzig aus: Trotz jahrelanger persönlicher Spannungen mit Obama begrüßte Netanjahu seinen Gast mit demonstrativer Herzlichkeit. „Ich habe heute eine einfache Botschaft an Sie und an das amerikanische Volk: Danke. Danke, dass sie hinter Israel stehen.“ Zugleich unterstrich er: „Wir wollen Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn.“

Auch Obama war um einen positiven Ton bemüht und bekräftigte die „unverbrüchliche Bindung“ zwischen beiden Staaten. „Die USA stehen dem Staat Israel bei, weil dies in unserem eigenen nationalen Sicherheitsinteresse liegt.“ Ausdrücklich betonte er die historischen Wurzeln Israels in der Nahost Region: Bereits vor 3000 Jahre habe das jüdische Volk hier gelebt. Erneut forderte Obama Frieden zwischen Palästinensern und Israel.

Die Friedensverhandlungen zwischen Palästinenser und Israelis rückten dagegen in die zweite Reihe: Obama bringt nach Angaben des Weißen Hauses keinen Plan zur Wiederaufnahme der seit Jahren stagnierenden Gespräche mit. Angesichts der angespannten Lage in Nahost erwarten beide Seiten keinen raschen Durchbruch.

Unmittelbar nach seiner Ankunft besichtigte Obama eine mobile Batterie des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ (Eisenkuppel) auf dem Flughafen Ben Gurion. Das von den USA mitfinanzierte Abwehrsystem soll Israel vor Beschuss aus dem Gazastreifen schützen, der von der radikalislamischen Hamas regiert wird. Es gilt als Symbol amerikanisch-israelischer Militärkooperation. Obama wolle mit der Besichtigung auch ein Zeichen setzen, dass die USA fest an der Seite Israels stünden, kommentierten israelische Medien.

In den vergangenen Jahren war es mehrfach zum Konflikt zwischen den Verbündeten USA und Israel gekommen. Washington kritisierte die Siedlungspolitik. Zu einem schweren Zerwürfnis kam es bei Netanjahus Washington-Visite 2011: Obama hatte offen die Grenzen von 1967 als Basis für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern vorgeschlagen - was Netanjahu aufgebracht abgelehnt hatte.

Im Streit um das iranische Atomprogramm dürfte Obama die Entschlossenheit der USA bekräftigen, eine iranische Atombewaffnung zu verhindern - notfalls auch militärisch. Für den Fall einer Eskalation hätten die USA militärische Pläne in der Schublade, berichtete die Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf ein ungenanntes, hochrangiges Mitglied des israelischen Sicherheitsapparates.

Obama setzt allerdings zunächst weiter auf die politischen Druck und Sanktionen und will mehr Zeit. Dagegen bezweifelt Netanjahu, dass dies ausreicht, um Teheran zum Umdenken zu bewegen. Israel sieht in einer iranischen Atombombe eine Bedrohung seiner Existenz. Teheran behauptet dagegen, sein Atomprogramm diene nur friedlichen Zwecken.

Am Vorabend der Obama-Reise demonstrierten etwa 100 Palästinenser in Ramallah. „Wir sind hier, um Obama zu sagen, dass er wegen seiner Unterstützung für Israel nicht willkommen ist“, sagte einer der Organisatoren der Kundgebung.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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