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09:44 22.03.2014
Foto: Ukrainische Soldaten warten auf Anweisungen aus Kiew auf der Krim.
Ukrainische Soldaten warten auf Anweisungen aus Kiew auf der Krim. Quelle: dpa
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Wien/Brüssel

Die vielfach geforderte internationale Beobachtermission in der Ukraine ist nach zähem Ringen perfekt. Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) billigte am Freitag auch mit der Stimme Russlands die Entsendung einer Mission. Mit der Konkretisierung der zunächst neun Einsatzorte außerhalb der Krim sei ein Weg gefunden worden, die nötige Einstimmigkeit in dem OSZE-Gremium herzustellen, sagte der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger.

Anfangs werden rund 100 Experten der Mission angehören, es können aber laut Beschluss bis zu 500 Experten entsandt werden. Deutschland hatte in Aussicht gestellt, sich mit bis zu 20 Fachleuten zu beteiligen. Die ersten Beobachter werden innerhalb von 24 Stunden - also am Samstag - in der Ukraine erwartet. Die Mission war bisher am Widerstand Russlands und der Frage der Einsatzgebiete gescheitert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Samstag zu Gesprächen in die Ukraine reist, zeigte sich erleichtert. „Das war ein Kraftakt über Tage und Nächte. Ich bin froh, dass wir die OSZE-Beobachter jetzt auf den Weg schicken können“, erklärte er in Berlin. „Das ist noch nicht das Ende der Krise, aber ein Schritt, der unsere Bemühungen um Deeskalation stützen hilft.“

Steinmeier will sich in Kiew mit dem amtierenden Regierungschef Arseni Jazenjuk und Interimspräsident Alexander Turtschinow treffen. Anschließend fliegt er weiter in den überwiegend russischsprachigen Osten des Landes. In Donezk will er mit dem Gouverneur Sergej Taruta sprechen. In der Bergbaustadt mit rund einer Million Einwohnern hatte es gewaltsame prorussische Demonstrationen gegeben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam. Das Ziel der Reise ist es, der Ukraine die deutsche Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung zuzusichern.

Die USA verfolgen die russischen Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine mit Skepsis. „Es ist nicht klar, was das signalisieren soll“, sagte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice am Freitag im Weißen Haus. Zwar habe die russische Führung erklärt, es handele sich lediglich um Manöver, sagte sie mit Blick auf ein Telefonat von Verteidigungsminister Chuck Hagel mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu am Donnerstag. Doch angesichts der Kluft zwischen Reden und Handeln in Moskau müsse man skeptisch sein, fügte Rice hinzu.

Europa bestraft ranghohe Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den illegalen Anschluss der Krim. Betroffen von neuen Kontensperrungen und Einreiseverboten sind der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin, die Chefin des Föderationsrates Valentina Matwijenko und zehn weitere Personen. Das geht aus einem Beschluss des EU-Gipfels vom Freitag hervor. Insgesamt umfasst die EU-Strafliste nun 33 Namen.

„Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen“, resümierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Abschluss des zweitägigen Gipfels. „Europa hat gezeigt, dass es gemeinsam und geschlossen handeln kann“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die 28 Staatenlenker unterzeichneten mit Jazenjuk ein politisches Abkommen. Es ist Teil des umfassenden Partnerschaftspakts, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte. Im «politischen» Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa. Der Wirtschaftsteil mit weitreichenden Freihandelsregelungen soll bald unterzeichnet werden.

Jazenjuk forderte rasche Energielieferungen aus dem Westen. Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie «in umgekehrter Richtung» fließe, da Russland Verträge verletze und den Gaspreis verdoppele. „Wir alle müssen den Preis für Frieden, Stabilität, Sicherheit und Werte bezahlen“, sagte Jazenjuk.

Die Chefs verständigten sich darauf, unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu werden. „Das war ein zentrales Thema“, bilanzierte Van Rompuy. Es gehe sowohl um einen geringeren Energieverbrauch als auch mehr Vielfalt bei den Quellen. Frankreichs Präsident François Hollande sagte, ein entsprechender Plan solle im Juni vorgelegt werden. Die EU bezieht jeweils etwa ein Drittel ihres Gas- und Rohölbedarfs aus Russland. Beim Gipfel wurde nicht damit gerechnet, dass Russland die Gaslieferungen unterbricht.

Die Gipfelrunde beschloss, Wirtschaftssanktionen gegen Moskau vorzubereiten. Diese sollen greifen, falls die Lage in der Ukraine weiter eskalieren sollte. Das könnte beispielsweise eine Destabilisierung der Ost-Ukraine sein. Der Wirtschafts- und Handelsteil des Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine soll später unterschrieben werden. Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Allerdings will die EU schon im Juni einseitig auf fast alle Zölle für ukrainische Waren verzichten. Dies soll die Ukraine um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten.

Ungeachtet internationaler Kritik und Sanktionen besiegelte Russland den Anschluss der Krim. Putin unterzeichnete am Freitag zwei Gesetze, die aus der bisher ukrainischen Republik Krim und der Stadt Sewastopol offiziell Mitglieder der Russischen Föderation machen. Zuvor hatte mit dem Föderationsrat die zweite Parlamentskammer einstimmig für den international nicht anerkannten Beitritt gestimmt.

dpa

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