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14:56 07.09.2019
Ebenfalls in der Kritik: WhatsApp.
Berlin

Führende Datenschützer und Politiker haben Kritik an den Nutzungsbedingungen von Internetkonzernen wie Google oder Facebook geübt. Anlass ist eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, aus der hervor geht, dass diese Bedingungen vielfach gar nicht gelesen werden oder die Nutzer einen gewissen Zwang empfinden, sie zu akzeptieren.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Umfrage bestätigt das Bild, das ich auch selbst habe. Viele Nutzer sind sich nicht im Klaren darüber, worin sie da eigentlich einwilligen. Und ganz freiwillig sind die Einwilligungen vielfach auch nicht. Zudem sind viele Einwilligungstexte und Datenschutzerklärungen sehr umfangreich und schwer verständlich.“

Hinterher wunderten sich viele Nutzer, wo ihre Daten landeten, so Schaar weiter. Denn die Digitalunternehmen erhielten riesige Mengen personenbezogener Informationen, bei minimalen Kontrollmöglichkeiten für die Betroffenen. „Ein fairer Umgang ist das nicht“, sagte der Datenschützer. Daraus ergebe sich wiederum politischer Handlungsbedarf. „Die Regeln für den Internet-Datenschutz müssen strenger gefasst und klarere Grenzen gesetzt werden."

Es gibt nur die Alternative zwischen "Ja" und Nichtnutzung

Die frühere Verbraucherschutzministerin und Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sagte dem RND: „Wo freiwillige Zustimmung drauf steht, darf nicht Zwang drin sein. Insbesondere bei den Großen gibt es oftmals nur die Entscheidung zwischen einem bedingungslosen Ja oder der Nichtnutzung des Dienstes. Das ist ein völlig inakzeptables Ausnutzen von Marktmacht.“ Nötig seien mehr Transparenz und differenzierte Angebote. Mindestens müsse man wählen können zwischen Detailfragen, die unterschiedlich mit Ja oder Nein zu beantworten seien.

Der Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI), Ulrich Kelber, sagte, „das Problem ist dem BfDI grundsätzlich bekannt. Gerade deshalb ist es eine wichtige Aufgabe, die datenschutzrechtliche Einwilligung weiter zu stärken." So sollten Nutzer bei ihren Einwilligungen differenzieren können, ob Daten nur im zur Erbringung des Dienstes erforderlichen Rahmen oder darüber hinaus auch zur Kontrolle und Verbesserung der Algorithmen oder für die Personalisierung von Werbung genutzt werden dürften. Wenn sich bei den Bürgern das Gefühl der Kontrolle einstelle, so Kelbers Sprecher, „wird hoffentlich auch die Bereitschaft steigen, sich intensiver mit Datenschutzhinweisen und Einwilligungserklärungen auseinanderzusetzen".

Ein fairer Umgang ist das nicht.

Peter Schaar; ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter

Die Umfrage, die im Auftrag des Magazins „Focus“ stattfand, ergab, dass 82 Prozent der Befragten es als nutzlos erachten, die Nutzungsbestimmungen zu lesen, da man auf jeden Fall sein Einverständnis erklären müsse, wenn man den jeweiligen Dienst nutzen wolle. 50 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Dienste wie Google „unverzichtbar“ seien; unter den 14- bis 29-Jährigen sind sogar 61 Prozent dieser Meinung – in der Altersgruppe wird Google von fast 100 Prozent der Befragten genutzt. 71 Prozent würden zumindest Teile der Bedingungen von WhatsApp nicht akzeptieren, wenn sie die Wahl hätten – so etwa die Weitergabe von Informationen in die USA.

Fast 100 Prozent der Jungen nutzen Google

Die Leiterin der Umfrage, Anne Niedermann, kommt zu dem Schluss: „Die freiwillige und informierte Einwilligung ist in der Rechtswirklichkeit weitgehend eine Fiktion.“ Denn die Texte würden kaum gelesen, da die weitaus meisten Nutzer das Gefühl hätten, keine Alternative zu haben. Schließlich sei die Nutzung der Dienste an die Zustimmung gekoppelt.

Hinzu komme „Ungeduld und Unwillen, sich online mit den Texten zu beschäftigen“. Niedermann betont: „Wenn Nutzer die Möglichkeit bekämen, sich einzeln zu Kernelementen der Bedingungen zu äußern, würden sie wesentlichen Teilen der jetzigen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen.“

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Von Markus Decker/RND

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