Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Nur noch drei Bundesländer zahlen in Finanzausgleich ein
Mehr Welt Politik Nur noch drei Bundesländer zahlen in Finanzausgleich ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:57 17.01.2013
Der Länderfinanzausgleich wird schon seit vielen Jahren als ungerecht empfunden. Quelle: dpa
Berlin

Die Gruppe der „reichen“ Bundesländer wird immer kleiner. In den umstrittenen Länderfinanzausgleich haben im vergangenen Jahr mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Länder eingezahlt, wie aus einer aktuellen Übersicht des Finanzministeriums vom Donnerstag hervorgeht. Inzwischen ist auch Hamburg als Geberland ausgefallen und wird ebenfalls alimentiert. Damit haben erstmals nur drei wohlhabende Länder in den Milliarden-Umverteilungstopf eingezahlt, während der Rest kassierte.

Größter Profiteur war mit Abstand auch 2012 Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt. Insgesamt wurden fast 7,93 Milliarden Euro umverteilt, rund 600 Millionen mehr als im Vorjahr. Am meisten eingezahlt hat erneut Bayern, das mit 3,9 Milliarden Euro (2011: 3,66 Mrd.) weiter die Hälfte der komplizierten Ausgleichszahlungen trägt.

Zweitgrößter Zahlmeister ist inzwischen Baden-Württemberg, das 2,69 Milliarden Euro einzahlte nach 1,78 Milliarden Euro im Jahr davor. Hessen steuerte 2012 knapp 1,33 Milliarden Euro bei, etwa 500 Millionen Euro weniger als im Jahr 2011. Hamburg hatte 2011 noch rund 62,17 Millionen Euro zugeschossen. Im vergangenen Jahr kassierte der von der SPD regierte Stadtstaat dagegen 21,2 Millionen Euro.

Bayern und Hessen wollen die lange angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich voraussichtlich im Februar einreichen. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will dagegen nicht mitziehen. Bisher setzt Stuttgart auf eine Verhandlungslösung. Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“.

Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 allerdings ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Inzwischen wurden die hoch verschuldeten Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein wegen drohender Haushaltsnotlagen auch vom Bund-Länder-Stabilitätsrat schärfer an die Kandare genommen.

dpa

Obama hat ein Maßnahmenpaket mit den härtesten Anti-Waffen-Gesetzen seit Jahrzehnten vorgestellt. Doch wie weit er damit im Kongress kommt, ist fraglich. Doch auch die Kritik an den Propagandamethoden der seiner Gegner ist laut.

17.01.2013

Französische Bodentruppen beginnen eine Offensive gegen Islamisten in Mali. Islamische Terroristen überfallen in Algerien ein Gasfeld und nehmen zahlreiche Ausländer als Geiseln. Sie sprechen von Vergeltung.

17.01.2013

Im Vergleich zu früheren Studien ist in den vergangenen drei Jahren die Zahl der beantragten und genehmigten Mastanlagen in Deutschland sprunghaft angestiegen. Die führende Rolle übernimmt Niedersachsen.

Reinhard Urschel 16.01.2013