Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Nur humanitäre Güter dürfen in den Gazastreifen
Mehr Welt Politik Nur humanitäre Güter dürfen in den Gazastreifen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:49 22.06.2010
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Quelle: ap
Anzeige

Israel will nach Worten seines Verteidigungsministers Ehud Barack zwar humanitäre Güter, aber kein Baumaterial wie Beton und Eisenträger in den Gazastreifen lassen. Das machte Barack am Montagabend nach einer Unterredung mit UN- Generalsekretär Ban Ki Moon in New York deutlich. „Wir halten uns an die Entscheidung des israelischen Kabinetts, die Einfuhr von Waren zu erleichtern, solange sie humanitären Bedürfnissen dienen und nicht der Kriegsführung“, sagte er vor Journalisten.

Die gleiche Vorschrift gelte für das Westjordanland, sagte der Minister. Israel gehe davon aus, dass Beton und Eisen von den Palästinensern auch zum Bau militärischer Anlagen eingesetzt werden können. Dagegen machen die Bewohner des von der radikalen Hamas beherrschten Gazastreifens geltend, dass sie dringend Baustoffe brauchen, um die im Gazakrieg von Israel zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.

Anzeige

Kurz vor Barack hatte sich das Nahostquartett zur Lockerung der israelischen Gaza-Blockade geäußert. In einer gemeinsamen Erklärung sprach es von einer „willkommenen Entwicklung“. Die Mitglieder des Quartetts drängte Israel, den Kabinettsbeschluss uneingeschränkt durchzuführen. Der Vierergruppe gehören die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die EU an.

„Das Quartett wird mit Israel, der Palästinenserverwaltung und anderen Gruppen zusammenarbeiten, damit die Vorkehrungen so schnell wie möglich umgesetzt werden“, heißt es in der am Montagabend in New York veröffentlichten Stellungnahme. Und weiter: Es gebe viel zu tun, damit die Infrastruktur wiederaufgebaut und die Wirtschaft im Gazastreifen angekurbelt werde. Das Quartett wolle deshalb „in Übereinstimmung mit den betroffenen Seiten die Umsetzung der neuen (Grenz-)Politik genau und in allen Aspekten überprüfen“.

dpa

Mehr zum Thema

Das Sicherheitskabinett um Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Lockerung der vor drei Jahren verhängten Blockade des Gazastreifens beschlossen. Das berichteten israelische Medien am Donnerstag.

17.06.2010

Israel ist offenbar zu einer Lockerung der Gaza-Blockade bereit. Entsprechende Informationen aus EU-Diplomatemnkreisen bestätigte am Montag Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

14.06.2010

Ban Ki Moon hat am Sonntag eine Aufhebung der seit fast vier Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens gefordert. Bei einem Besuch in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer nannte Ban die von Israel verhängte Sperre „nutzlos und inakzeptabel“.

21.03.2010