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Politik US-Arbeitsminister Acosta verteidigt einstigen Deal im Fall Epstein
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11:42 11.07.2019
Alex Acosta, Arbeitsminister in den USA, bei einer Pressekonferenz in Washington. Quelle: Alex Brandon/AP/dpa
Washington

US-Arbeitsminister Alex Acosta hat seinen früheren Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen Milliardär Jeffrey Epstein verteidigt. Er habe damals als Bundesstaatsanwalt des südlichen Bezirks von Florida verhindern wollen, dass Epstein völlig ungestraft davonkomme, sagte Acosta am Mittwoch in Washington vor Reportern. Er spielte auf seine Beteiligung an einem geheimen Deal im Jahr 2008 an, durch den der Financier um ein Bundesstrafverfahren wegen sexueller Ausbeutung von Teenagerinnen herumkam.

Ein Richter in West Palm Beach in Florida kam in diesem Jahr zum Schluss, dass die Absprache gegen ein Gesetz zum Schutz der Rechte von Opfern verstoße, weil diese im Fall Epstein nicht informiert oder vorab konsultiert worden waren.

Mindestens 40 betroffene Mädchen

Acosta beteuerte, sein Büro habe in Anbetracht der damaligen Umstände sein Bestes getan. Die Ermittlungen gegen Epstein hätten überdies nicht in seinem Haus, sondern auf der Ebene der Anklagebehörde des Staates Florida begonnen. Diese habe Vorwürfe gegen Epstein erheben wollen, die ihn ungeschoren hätten davonkommen lassen. „Keine Haft. Nichts“, sagte Acosta. Doch habe sein Büro damals interveniert und auf härtere Konsequenzen für den Hedgefondsmanager gepocht. Die Ermittlungen drehten sich vor allem um mindestens 40 betroffene Mädchen im Süden Floridas.

Epstein bekannte sich im Rahmen der Vereinbarung in zwei Fällen der Begünstigung von Prostitution schuldig. Er bekam letztlich eine 13 Monate lange Haftstrafe unter gelockerten Auflagen, die es ihm erlaubten, an sechs Tagen pro Woche vom Gefängnis aus zu arbeiten. Zudem musste er eine Entschädigung an Opfer zahlen und sich als Sexualstraftäter registrieren lassen.

Acosta: „Die Welt geht heute mit Opfern sehr, sehr anders um“

Es sei „ganz und gar angemessen“, entrüstet über die milde Strafe zu sein, räumte Acosta ein. Die Schuld liege aber bei den Behörden in Florida. „Alles, was die Opfer in diesen Fällen durchmachen mussten, ist entsetzlich“, ergänzte Acosta. Auf die Frage, ob er irgendetwas bereue, bekräftigte er, dass sich die Umstände inzwischen geändert hätten. In den vergangenen zwölf Jahren habe es neue Erkenntnisse gegeben. Im Übrigen „leben wir in einer ganz anderen Welt“, sagte er. „Die Welt geht heute mit Opfern sehr, sehr anders um.“

Der Jurist Barry Krischer - damals als Staatsanwalt im Bezirk Palm Beach für den Fall zuständig - widersprach Acostas Darstellung. Ihm „sollte es nicht erlaubt sein, die Geschichte umzuschreiben“, sagte Krischer über dessen Argumentation. Zwar sei Acostas Büro seinerzeit im Begriff gewesen, eine Anklageschrift aufzusetzen, die für Epstein lebenslange Haft in einem Bundesgefängnis hätte bedeuten können. Doch sei diese Maßnahme „nach Geheimverhandlungen zwischen Herrn Epsteins Anwälten und Herrn Acosta“ aufgegeben worden. Wenn Acosta der Fall wirklich wichtig gewesen wäre, hätte er die „53-Seiten-Anklageschrift vorangetrieben, die sein eigenes Büro ausgearbeitet“ habe, ergänzte Krischer.

Donald Trump steht hinter Acosta

Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und Anführer der Partei haben den Rücktritt oder eine Entlassung Acostas gefordert. Präsident Donald Trump hat sich bisher hinter seinen Arbeitsminister gestellt.

In New York hatten Bundesstaatsanwälte in dieser Woche neue Vorwürfe gegen Epstein erhoben. Demnach soll er Anfang der Nullerjahre Dutzende Mädchen missbraucht haben. Den Opfern soll er Hunderte Dollar für Massagen gezahlt und sich dann in seinen Häusern in Florida und New York an ihnen vergangen haben. Am Mittwoch warf ihm eine heute 32-Jährige auch vor, sie vergewaltigt zu haben. Sie sei damals 15 Jahre alt gewesen. Epstein hat auf nicht schuldig plädiert. Im Falle einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft.

Von RND/AP/eti

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