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Politik Nordsyrien: Waffenruhe läuft heute aus - Türkei droht mit neuen Attacken
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11:00 29.10.2019
Droht den Kurden schon mal mit neuen Angriffen, sollten sie nicht bis Dienstagnachmittag die mit der syrischen Regierung vereinbarte Zone in Nordsyrien verlassen haben: Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu. Quelle: Burhan Ozbilici/AP/dpa/imago images/Xinhua/Montage RND
Istanbul

Kurz vor Ablauf des Waffenruhe-Abkommens für Nordsyrien hat die türkische Regierung mit weiteren Kampfhandlungen gedroht. Sie werde ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG fortsetzen, sollten die Kurdenkämpfer aus Grenzgebieten nicht wie vereinbart bis Dienstagabend abgezogen sein, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagnachmittag. Die Frist läuft an diesem Dienstag um 16.00 Uhr MEZ (18.00 Uhr Ortszeit) ab.

Die Türkei hatte knapp zwei Wochen nach Beginn eines international massiv kritisierten Militäreinsatzes gegen die YPG am 22. Oktober mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung ein Abkommen geschlossen, das der YPG 150 Stunden Zeit zum Abzug geben sollte.

Türkischer Außenminister: Gebiet von "Terroristen säubern"

Cavusoglu sagte: Sollte sich bis Ende der 150 Stunden die YPG nicht aus dem Grenzstreifen von "444 Kilometern Länge und 30 Kilometern Breite" zurückziehen, also vom Fluss Euphrat bis zur irakischen Grenze", dann werde die Türkei das Gebiet dort selbst von "Terroristen säubern". Russland dürfte dem dann nicht im Wege stehen. Moskau hatte die YPG kurz nach der Einigung gewarnt, dass russische und syrischen Truppen, die in der Region stationiert wurden, um den Abzug zu kontrollieren, ihnen dann keinen Schutz böten.

Die Türkei betrachtet die YPG, die an der türkisch-syrischen Grenze lange Gebiete kontrolliert hat, als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Ziel ihrer Offensive war der Rückzug aller Kurdenmilizen aus dem Grenzstreifen. Das Abkommen mit Moskau besagt auch, dass Russland und die Türkei nach dem vollständigen Abzug der Kurdenmiliz gemeinsam Patrouillen in Teilen der Pufferzone aufnehmen. Damit wäre die Türkei der von ihr angestrebten sogenannten Sicherheitszone recht nah gekommen. Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte am Wochenende gesagt, bisher laufe der Abzug "nach Plan".

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Die Türkei hatte zuvor ein weiteres Abkommen mit den USA geschlossen, die lange mit der YPG gegen die Terrormiliz IS zusammengearbeitet hatten. Es galt für einen Teil des Grenzareals zwischen den syrischen Städten Tall Abjad und Ras al-Ain. Die USA hatten zum Ende der Abzugsfrist unter Berufung auf Kurdenquellen gesagt, alle Kämpfer hätten das Gebiet verlassen. Trotzdem gibt es Berichten zufolge dort weiter Gefechte. Cavusoglu sagte, "einzelne" Kämpfer seien immer noch vor Ort. Die Türkei werde "die Terroristen, die noch dort sind oder die, die noch nicht abgezogen sind, ebenfalls neutralisieren".

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