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Politik Nordrhein-Westfalen wählt: Rüttgers oder Kraft?
Mehr Welt Politik Nordrhein-Westfalen wählt: Rüttgers oder Kraft?
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10:33 09.05.2010
In Nordrhein-Westfalen wird ein neuer Landtag gewählt. Quelle: dpa
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In Essen, Aachen und Münster zeichnete sich zum Auftakt des Urnengangs eine ähnliche Wahlbeteiligung ab wie 2005. Andere große Städte in NRW machten noch keine Angaben. In Wahlumfragen hatten zuletzt weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grüne eine Mehrheit erreicht, weil die Linkspartei mit dem Einzug in den Landtags rechnen kann. Die Parteien haben sich deshalb mehrere Koalitionsoptionen offen gehalten. Weder CDU noch SPD haben eine große Koalition ausgeschlossen.

Die Grünen sind bereit, auch mit der CDU über ein Regierungsbündnis zu verhandeln. Die SPD hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen, aber stets betont, die Linke sei nicht regierungsfähig. Lediglich die FDP hat sich festgelegt. Sie will nur mit der CDU regieren.

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Die einzige große Wahl in diesem Jahr gilt als Stimmungstest für die schwarz-gelbe Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wenn CDU und FDP in Düsseldorf ihre Mehrheit verlieren, dann hat die Koalition im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Vor fünf Jahren hatte die CDU 44,8 Prozent der Stimmen erreicht, die SPD 37,1 Prozent. FDP und Grüne kamen jeweils auf 6,2 Prozent.

Insgesamt sind knapp 13,3 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen - so viele wie noch nie bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie können sich zwischen 25 Parteien und 1174 Kandidaten entscheiden. Das Landesparlament hat regulär 181 Sitze. Die Zahl kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen.

In Dortmund wird parallel zur Landtagswahl der Oberbürgermeister gewählt. Die Wahl vom vergangenen September wird wiederholt, weil der SPD Wahlbetrug vorgeworfen worden war. Die SPD-Stadtspitze hatte vor der Wahl ein Millionenloch im Stadthaushalt verschwiegen. Um das Amt bewerben sich erneut Ullrich Sierau von der SPD und der CDU-Kandidat Joachim Pohlmann. Im September hatte Sierau gewonnen.

dpa