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Politik Nordrhein-Westfalen vor spannender Wahl
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12:16 12.05.2012
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kämpft gegen den CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen um eine rot-grüne Mehrheit.
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kämpft gegen den CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen um eine rot-grüne Mehrheit. Quelle: dpa
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Düsseldorf

In Nordrhein-Westfalen tritt die SPD die Landtagswahl am Sonntag nach knapp zwei Jahren rot-grüner Minderheitsregierung als Favorit an. Die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kämpft um eine rot-grüne Mehrheit. Laut Umfragen ist das zu schaffen - in einem  Fünf-Parteien-Parlament mit CDU, FDP und Piraten, aber ohne die Linke. Doch viele Wähler sind noch unentschlossen.

Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland mit gut 13,2 Millionen Wahlberechtigten zwischen Rhein und Weser ist der wichtigste Test des Jahres im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013. Die Wahl könnte Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben. Vor allem die Zukunft der seit langem kriselnden FDP unter ihrem umstrittenen Bundesvorsitzenden, Vizekanzler Philipp Rösler, steht im Fokus.

Keine Partei hat in dem knapp zweimonatigen NRW-Wahlkampf bestimmte Bündnisse kategorisch ausgeschlossen. Im Endspurt warben die Parteien bis zuletzt mit geballter Politprominenz um die Gunst der Wähler.

Der CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, verknüpfte am Freitagabend die NRW-Wahl erneut mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beim Wahlkampfendspurt seiner Partei in Düsseldorf sagte Röttgen im Beisein der Regierungschefin: „Der Wahlsonntag dient auch dazu, dass unsere Bundeskanzlerin für ihre nationale Politik, für ihre europäische Politik (...) volle Unterstützung aus Düsseldorf bekommt anstatt immer nur Gegenwind und Knüppel zwischen die Beine.“

Röttgen war in den vergangenen Tagen aus der eigenen Partei gemahnt worden, eine mögliche Wahlniederlage nicht mit Merkel zu verknüpfen. In den Umfragen liegt die CDU deutlich hinter der SPD. Merkel rief die Zuhörer in Düsseldorf auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen. „Nordrhein-Westfalen muss stärker werden“, sagte sie.

Gabriel lobt Kraft

SPD-Chef Sigmar Gabriel hob zum Finale in Bochum die Verdienste von Ministerpräsidentin Kraft hervor. Mit ihrer Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden 2009 habe der Aufstieg der Sozialdemokratie begonnen. Seitdem habe die SPD in vielen Bundesländern Erfolge gefeiert. „Das wollen wir fortsetzen“, sagte Gabriel am Freitag in Bochum im Beisein Krafts.

Bei der FDP-Abschlussveranstaltung am Samstag in der Landeshauptstadt Düsseldorf will neben Spitzenkandidat Christian Lindner auch das Berliner Führungspersonal der Liberalen noch Wähler mobilisieren.

Röttgen hat bis zuletzt offen gelassen, ob er bei einer Niederlage als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommt. Mit seiner - schnell wieder relativierten - Aussage, die NRW-Wahl entscheide auch über den Europakurs der Kanzlerin, löste er Unmut in den eigenen Reihen aus. Meinungsumfragen sehen die CDU mit rund 30 Prozent klar abgeschlagen hinter der SPD, die in der jüngsten Erhebung auf 37 Prozent kam.

Für die rot-grüne Regierung Kraft sorgten kurz vor der Wahl Vorwürfe wegen angeblicher „Dankeschön-Aufträge“ an eine Kommunikationsagentur für Wirbel. Die CDU hatte nach einem Magazin-Bericht Aufklärung verlangt, ob es einen Zusammenhang gebe zwischen Aufträgen der Regierung nach 2010 an die Agentur und der früheren Rolle des Agenturinhabers. Dieser soll die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit anonymen Enthüllungen in einem Blog mit aus dem Amt gehebelt haben. Auf Fragen der Opposition reagierte die Staatskanzlei kurz vor der Wahl am Donnerstagabend mit umfangreichen Antworten - und wies die Vorhaltungen zurück.

Ampelkoalition denkbar?

Von der NRW-Wahl könnten Hinweise ausgehen, ob Zweier-Bündnisse außer der großen Koalition noch eine Chance haben. Sollten SPD und Grüne keine Mehrheit zusammenbekommen, wäre auch eine Ampelkoalition mit der FDP denkbar. Allerdings hatte Lindner sich darüber vor allem wegen der Unterschiede zu den Grünen in der Haushalts- und Finanzpolitik mehrfach ablehnend geäußert. Die CDU sieht die Freidemokraten dennoch als „Steigbügelhalter“ für Rot-Grün, falls die beiden ohne Mehrheit bleiben.

Auch eine große Koalition in Düsseldorf ist nicht ausgeschlossen. Damit rechnet die FDP, falls Kraft mit den Grünen nicht ihre erhoffte Mehrheit einfährt. Die Liberalen werfen den Christdemokraten vor, sie dienten sich der SPD bereits als Juniorpartner an.

Für die Piraten scheint der Einzug in das vierte Landesparlament nach Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein nahezu sicher. Ihr NRW-Spitzenkandidat Joachim Paul hat eingeräumt, seine Partei habe bei einigen Themen noch keine festen Positionen und wolle in der Opposition lernen. Die Grünen hoffen auf ein ähnliches Ergebnis wie 2010 (12,1 Prozent) - und dass sie mit Schulministerin Sylvia Löhrmann wieder die Vize-Regierungschefin stellen können.

Um die mindestens 181 Sitze im NRW-Landtag bewerben sich 1085 Kandidaten. 17 Parteien treten mit Landeslisten an. Zu den Schwerpunktthemen gehörten im Wahlkampf Schule, Bildung, Kita-Plätze, Energie- und Industriepolitik, Arbeit sowie Haushalten und Sparen. Nachdem der rot-grüne Haushalt am 14. März an der geschlossenen Opposition von CDU, FDP und Linken gescheitert war, hatte sich der Landtag erstmals in seiner Geschichte aufgelöst - und damit die Neuwahl nötig gemacht. 

jhf/dpa

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