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Politik Nordrhein-Westfalen: Polizei soll künftig Nationalität aller Tatverdächtigen nennen
Mehr Welt Politik Nordrhein-Westfalen: Polizei soll künftig Nationalität aller Tatverdächtigen nennen
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12:17 27.08.2019
Streifenwagen der nordrhein-westfälischen Polizei. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa
Düsseldorf

In Presseauskünften soll in Nordrhein-Westfalen künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen genannt werden, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in NRW werde derzeit entsprechend überarbeitet, teilte das Innenministerium am Montag in Düsseldorf mit. Die Praxis ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, und das wird voraussichtlich auch so bleiben.

"Ich werbe seit meinem Amtsantritt um Transparenz. Das sollten wir in Zukunft auch in der Pressearbeit der Polizei noch konsequenter umsetzen", erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) die geplante Änderung. Künftig solle gelten: "Wir nennen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen, die wir sicher kennen - selbstverständlich auch die von deutschen Tatverdächtigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Transparenz das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei ist." Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Im bisherigen Erlass heißt es: "Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist."

Presserat begrüßt Schritt aus NRW

Der Deutsche Presserat begrüßte, "dass die Polizei der Presse die Information über die Nationalität von Tatverdächtigen zur Verfügung stellt". Presseratssprecher Volker Stennei sagte weiter: "Die Entscheidung, ob die Nationalität für die Berichterstattung relevant ist, muss jede ethisch gebundene Redaktion sorgsam selbst abwägen und treffen. Das kann und darf keine Behörde entscheiden."

Außerdem erklärte Stennei: "Allein die Tatsache, dass eine Behörde die Nationalität nennt, rechtfertigt nicht die Verwendung in der Berichterstattung." Nach der entsprechenden Richtlinie des Presserates müsse "ein begründetes öffentliches Interesse an der Herkunft eines Tatverdächtigen bestehen". Dies sei zumeist bei besonders schweren Taten wie Mord oder Terrorismus gegeben. Der Pressekodex empfiehlt in Richtlinie 12.1, in der Berichterstattung über Straftaten außerdem darauf zu achten, "dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt".

Dort, wo die Polizei selbst als Kommunikator beziehungsweise Redaktion in direkter Ansprache gegenüber der Bevölkerung auftrete, sei es ihre ethische Verantwortung, mögliche Folgen zu bewerten. "Das ist nicht Aufgabe des Deutschen Presserates", betonte Stennei.

Polizeigewerkschaft: Vorstoß schafft Klarheit und Rechtssicherheit

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalen hat den Vorstoß der Landesregierung ebenfalls begrüßt. Eine entsprechende Überarbeitung des Medienerlasses für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei schaffe Klarheit und Rechtssicherheit, erklärte der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus am Montagabend in Düsseldorf. Die Nennung der Nationalität eines Tatverdächtigen könne Stammtischparolen, Spekulationen und Verschwörungstheorien entgegenwirken und extremistischen Kreisen den Wind aus den Segeln nehmen.

Von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es, die Nationalität von Tatverdächtigen spiele bei der polizeilichen Ermittlungsarbeit immer eine Rolle. "Ermittlungsergebnisse gehören aber nur begrenzt in die Öffentlichkeit", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. "Deshalb kann es eine generelle Transparenz bei der polizeilichen Pressearbeit in diesem Zusammenhang nicht geben."

Herkunftsnennung: So regeln es die einzelnen Bundesländer

Innerhalb Deutschlands ist die Praxis nicht einheitlich: In Schleswig-Holstein etwa soll die Nationalität weiterhin nur dann genannt werden, wenn der Sachzusammenhang das erforderlich mache. "Diese Regelung hat sich bewährt", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

In Thüringen gibt es nach Angaben des Innenministeriums weder einen Erlass zur Nennung von Nationalitäten in Pressemitteilungen, noch sei ein solcher in Planung. "Es liegt grundsätzlich im Ermessen des Polizeibeamten, zu entscheiden, ob die Nennung der Nationalität relevant für das Tatgeschehen ist", sagte ein Ministeriumssprecher. Dabei sollen sich die Polizisten am Pressekodex orientieren, wie eine Sprecherin der Landespolizeidirektion ergänzte. "Letztlich muss von Fall zu Fall entschieden werden", sagte die Sprecherin.

In Rheinland-Pfalz sei kein Erlass geplant, bei Presseauskünften künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen, so weit diese zweifelsfrei feststehe, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz. Sie werde genannt, sofern dies aus Ermittlungsgründen für sinnvoll gehalten werde oder wenn in Übereinstimmung mit dem Pressekodex "ein begründetes öffentliches Interesse" bestehe.

Und auch in Baden-Württemberg ist in Presseauskünften der Polizei keine generelle Nennung der Nationalität von Verdächtigen bei Straftaten geplant. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Stuttgart, die Nationalität werde in Abstimmung mit den beteiligten Staatsanwaltschaften und Gerichten dann veröffentlicht, wenn sie bei der Beurteilung einer Straftat eine Rolle spiele - bei einfachen Körperverletzungen zum Beispiel werde sie nicht genannt.

Bei Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rief die künftige Regelung in Nordrhein-Westfalen ein positives Echo hervor. „Ich bin für Transparenz und kann mir deshalb für die Landespolizei MV auch ein Verfahren wie in NRW vorstellen“, erklärte Caffier am Dienstag in Schwerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Aus seiner Sicht wäre es zudem wünschenswert, wenn die Bundesländer für ihre Polizeien einheitliche Regelungen aufstellen würden.

Niedersachsens Polizei nennt die Nationalität von Tatverdächtigen weiterhin nur in begründeten Ausnahmefällen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, dass er keinerlei Grund sehe, die aktuelle Praxis zu ändern, die dem Schutz von Minderheiten diene und Verallgemeinerungen und unzulässige Rückschlüsse verhindern soll. Es führt auch nicht zu mehr Transparenz, jetzt immer die Nationalitäten der Tatverdächtigen zu nennen, auch wenn es für den geschilderten Sachverhalt überhaupt nicht relevant ist“, sagte Pistorius.

Es sei auch kein Mehrwert, wenn die Polizei von einem ausländischen Staatsbürger spreche, dessen Familie seit zwei Generationen in Deutschland wohnt, oder es sich um einen Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften handele. Pistorius betonte, es gehe außerdem um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Tatverdächtigen und gerade auch von Opfern, die mittelbar betroffen sein könnten. „Damit ist eine grundsätzliche Nennung der Nationalitäten bei der polizeilichen Pressearbeit nicht vereinbar.“

RND/dpa/epd

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