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Politik Norbert Röttgen nennt Kriterien für AKW-Prüfung
Mehr Welt Politik Norbert Röttgen nennt Kriterien für AKW-Prüfung
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10:48 31.03.2011
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will bis Mitte Juni feststellen lassen, welche Atomkraftwerke in Deutschland sicher sind und welche nicht.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will bis Mitte Juni feststellen lassen, welche Atomkraftwerke in Deutschland sicher sind und welche nicht. Quelle: dpa
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Am Donnerstag hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) über die Untersuchungskriterien zur Atomsicherheit zusammen mit der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) informiert. Die Bundesregierung hatte im Zuge der Atomkatastrophe in Fukushima die Laufzeitverlängerung hierzulande ausgesetzt, um 17 Meiler bis Mitte Juni auf ihre Sicherheit zu überprüfen.

Jetzt müsse das bisher nicht abgedeckte Risiko identifiziert werden: "Was ist denn, wenn in Deutschland ein Erdbeben größerer Stärke eintritt?", fragten die Experten. Sie verabschiedeten einen Katalog an Anforderungen, am 15. Mai soll ein Bericht vorgelegt werden.

Auf Basis der Ergebnisse will die Regierung entscheiden, welche Meiler dauerhaft stillgelegt werden müssen. Dabei rückt die dauerhafte Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke näher. Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland, kündigte an, dass der Schutz vor Flugzeugabstürzen bei den deutschen AKW "mit ins Auge genommen" werden solle. Da die ältesten Anlagen keine ausreichend dicken Hüllen haben und eine Nachrüstung sich kaum lohnt, könnten die derzeit nur für die Zeit des Moratoriums abgeschalteten AKW für immer stillgelegt werden.

Röttgen lehnte allerdings eine Vorfestlegung ab, ob alte Meiler damit vor dem Aus stehen. Die Kommission habe einen Anforderungskatalog für die AKW verabschiedet, sagte Wieland. Dabei würden auch "terroristische Einwirkungen" berücksichtigt, ebenso naturbedingte Ereignisse, höhere Wasserstände, ein Staudammbruch, Erdbeben, Trockenheit, niedrigere Temperaturen oder höhere Temperaturen. Ferner werde geprüft, ob bei einem längeren Ausfall der Stromversorgung die Meiler ausreichend gekühlt werden könnten.

Die Kommission berät das Umweltministerium in der Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Unter den 16 Mitgliedern sind Physiker, Ingenieure und Vertreter der Atomwirtschaft. Als Ergebnis ihrer Beratungen leiten sie technisch-wissenschaftliche Empfehlungen oder Stellungnahmen an das Ministerium. Die Kommission trifft aber keine rechtlichen Bewertungen. Die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte vor erheblichen Preissteigerungen bei einem Atomausstieg. "Der Endverbraucher darf nicht zu stark belastet werden", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag)."Die Frage, ob geheizt werden kann, darf nicht zur sozialen Frage werden."

dpa