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Politik Nikolic neuer Präsident in Serbien
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18:26 21.05.2012
Tomislav Nikolic hat die Wahl in Serbien klar gewonnen. Quelle: dpa
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Belgrad

Der frühere Nationalist Tomislav Nikolic hat die Präsidentenwahlen in Serbien klar gewonnen. Er habe 49,5 Prozent der Stimmen erzielt, berichtete die staatliche Wahlkommission (RIK) am Montag in Belgrad. Der langjährige Amtsinhaber Boris Tadic sei mit 47,4 Prozent nur auf dem zweiten Platz gelandet. Die Bildung einer Regierung nach den Parlamentswahlen vor zwei Wochen könnte durch das neue Staatsoberhaupt erschwert werden, erwarteten heimische Kommentatoren.

Im In- und Ausland wurden Befürchtungen laut, Nikolic könnte für einen Wechsel in der Außenpolitik des Landes sorgen. Nachbarländer wie Kroatien, Bosnien oder Montenegro, die mit Serbien offene Fragen haben, zeigten sich skeptisch. Nikolic war als früherer Extremist mehr als eineinhalb Jahrzehnte für die Schaffung eines Großserbiens auf Kosten der Nachbarn eingetreten.

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Die EU-Kommission ermahnte den 60-Jährigen, für eine „sichtbare und nachhaltige Verbesserung in den Beziehungen“ zum Kosovo zu sorgen. „Serbien muss seinen Willen zu Kooperation und Versöhnung in der Region demonstrieren“, heißt es in dem vom ständigen EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterzeichneten Glückwunschschreiben.

Die Bundesregierung bot Nikolic eine konstruktive Zusammenarbeit an. „Wir beglückwünschen ihn zu seinem Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Außenminister Guido Westerwelle lege Wert darauf, dass Serbien „auf einem pro-europäischen Kurs bleibt“. Dafür trage Nikolic als Wahlsieger große Verantwortung. Europa-Staatsminister Michael Link (FDP) betonte, dass es bei den EU-Beitrittsverhandlungen keinen Spielraum für die pro-europäische Linie gebe.

Wann Nikolic sein Amt antreten kann, war zunächst unklar. Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic will nach eigener Darstellung erst in der nächsten Woche entscheiden, ob der neue Präsident vor der alten oder neuen Volksvertretung seinen Amtseid ablegen kann. Das neue Parlament solle bis zum 9. Juni, die neue Regierung bis zum 5. September ihre Arbeit aufnehmen.

Die Regierungsbildung könnte durch die Nikolic-Wahl schwieriger und langwieriger werden, sagten mehrere amtierende Minister. Innenminister Ivica Dacic, der bisher auch Vizeregierungschef war, will aber trotz des Siegs von Nikolic nicht zu dessen Fortschrittspartei (SNS) wechseln. Er werde wie verabredet erneut mit den Demokraten (DS) von Tadic die Regierung stellen, kündigte er am Montag an.

Geplant ist eine Koalition aus DS, SNS und zwei kleineren Parteien. Dieses Bündnis hätte im Parlament mit 250 Sitzen eine satte Mehrheit von 146 Abgeordneten. Eine klare Mehrheit von 140 Mandaten hätte auch eine Große Koalition zwischen Tadic und Nikolic. Die DS hatte das aber ausgeschlossen.

dpa