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Politik Niederländische Rechtspopulisten auf Platz zwei
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08:09 06.06.2009
Mehrere Umfragen deuten darauf hin, dass die Beteiligung bei der Europawahl noch unter den Wert von 45,5 Prozent rutschen könnte, der 2004 erzielt wurde. Besonders wenig Interesse zeigen einer vom Europaparlament in Auftrag gegebenen Erhebung zufolge die Osteuropäer. Quelle: afp

Wilders' PVV wurde den vorliegenden Ergebnissen zufolge mit 17 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Kraft nach den regierenden Christdemokraten. Die EU-Kommission rügte die Niederlande wegen der vorzeitigen Bekanntgabe der Wahlergebnisse.

Wilders gründete seine Partei für die Freiheit (PVV) erst im Jahr 2006. Gleich bei ihrer ersten Teilnahme an der Europawahl holte die PVV vier Abgeordnetensitze im Europäischen Parlament, wie die Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen ergab. Die PVV liegt damit nur knapp hinter der christdemokratischen CDA von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, die 19,9 Prozent holte.

Insgesamt stellen die Niederlande 25 der 736 Abgeordneten im Europa-Parlament. Der 45-jährige Wilders fuhr im Wahlkampf einen markant anti-islamischen Kurs. Die PVV lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab und warnt vor einer "katastrophalen Islamisierung" Europas. Mit seinen islamfeindlichen Ausfällen hat Wilders im In- und Ausland immer wieder für Entrüstung gesorgt.

Unterdessen rügte die Europäische Kommission, mit der vorzeitigen Bekanntgabe des Wahlergebnisses hätten die Niederlande gegen EU-Regeln verstoßen. Die EU-Vorschriften sehen demnach vor, dass die Mitgliedstaaten die offiziellen Ergebnisse erst nach Schließung der letzten europäischen Wahllokale bekanntgeben - das wäre am Sonntag um 22.00 Uhr MESZ.

Am Freitag wurden in Tschechien und Irland die Wahllokale für die Europawahl eröffnet. Der Wahlgang ist in Tschechien auf zwei Tage verteilt. In Irland waren rund 3,2 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Europa-Abgeordneten zu bestimmen. Zusammen mit der Europawahl finden in Irland auch die Kommunalwahlen und die Nachwahl zweier Abgeordneter für das Parlament in Dublin statt. Einer Umfrage zufolge sind fast zwei Drittel der Bürger nicht an der EU-Parlamentswahl interessiert. Das geht aus einer Befragung des Instituts Opinionway für die Pariser Wirtschaftszeitung "La Tribune" hervor.

afp

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