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Politik Neuverschuldung steigt 2010 auf 80 Milliarden Euro
Mehr Welt Politik Neuverschuldung steigt 2010 auf 80 Milliarden Euro
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13:40 02.05.2009
Quelle: Sebastian Widmann/ddp
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Die Nettokreditaufnahme des Bundes summiere sich auf rund 50 Milliarden Euro, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner jüngsten Ausgabe. Unter Berufung auf Daten des Bundesfinanzministeriums heißt es weiter, für das nächste Jahr halte Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) eine Neuverschuldung von bis zu 80 Milliarden Euro für erforderlich.

Den bislang höchsten Stand hatte die Neuverschuldung in der Zeit der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1996 mit 40 Milliarden Euro erreicht. Ursprünglich sollte die Neuverschuldung in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung fallen. Doch wurde der Ansatz in den Haushaltsberatungen des Bundestages vom November wegen drohender Rezession schon um 8 Milliarden Euro auf 18,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Jetzt rechnen Experten des Bundesfinanzministeriums in einer internen Analyse mit Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden von mehr als 300 Milliarden Euro bis 2013, schreibt das Nachrichtenmagazin. Demnach müsste der Fiskus in diesem Jahr auf knapp 25 Milliarden Euro verzichten, rund die Hälfte davon fällt beim Bund an. Spätestens bis Anfang Juni wolle Steinbrück einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro vorlegen.

In dieser Rechnung sind in beiden Jahren noch nicht die Belastungen aus einem Teil des zweiten Konjunkturprogrammes und dem Bankenrettungspaket berücksichtigt, die in zwei Schattenhaushalten aufgefangen werden. Zusätzlich ist der Bund im nächsten Jahr gezwungen, der Bundesagentur für Arbeit ein Darlehen von 17,5 Milliarden Euro zu gewähren, wie laut „Spiegel“ ein koalitionsinterner Vermerk unter Berufung auf Berechnungen der Nürnberger Behörde ausweist.

Das Finanzministerium erwartet laut „Spiegel“, dass der Schuldenstand Deutschlands von 66 Prozent im vergangenen Jahr bis 2013 auf 80 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt steigt. Der Bund werde zu diesem Zeitpunkt noch immer eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro aufweisen.

ddp