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Politik Neuverschuldung 2010 fast 90 Milliarden Euro
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12:13 19.06.2009

Das sei eine "historisch hohe" Neuverschuldung, sagte er anlässlich der Abstimmung über das Bürgerentlastungsgesetz im Bundestag. Die hohen Schulden seien bedingt durch die Wirtschaftskrise und die dadurch notwendig gewordenen Konjunkturpakete.

Weiteren Steuersenkungen erteilte Steinbrück eine Absage. Solche seien "schlicht und einfach illusorisch". Keine Bundesregierung, egal wie sie zusammengesetzt sei, werde weitere Steuersenkungen auf Pump realisieren, sagte Steinbrück mit Blick auf die Bundestagswahl im September.

afp

Die französische Regierung schließt ein Verbot der Vollverschleierung für muslimische Frauen nicht aus. "Es liegt eine echte Debatte vor uns", sagte Regierungssprecher Luc Chatel im Fernsehsender France 2.

19.06.2009

Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hat Manipulationsvorwürfe bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl zurückgewiesen. Bei der Abstimmung hätten die Iraner für den Kandidaten gestimmt, den sie als Präsidenten gewollt hätten, sagte Chamenei beim Freitagsgebet in der Hauptstadt Teheran.

19.06.2009

Beim EU-Gipfel in Brüssel ist ein Durchbruch erreicht worden: In der Frage der Garantien für ein zweites irisches EU-Referendum im Herbst erzielten Unterhändler der wichtigsten Staaten am Freitag eine Einigung.

19.06.2009