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Politik Neues Wahlkampfthema: Altersteilzeit
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21:53 20.08.2009
Von Stefan Koch
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In der Tarifrunde geht es um 90.000 Beschäftigte der westdeutschen VW-Werke. Die IG Metall verlangt eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent und eine Einmalzahlung von 510 Euro. Dies entspricht exakt dem jüngsten Abschluss im Flächentarifvertrag der Metallindustrie und dürfte in den Verhandlungen mit dem derzeit immer noch gut verdienenden Automobilkonzern kein großes Hindernis darstellen. Sehr strittig zwischen Gewerkschaft und Unternehmensleitung ist dagegen die Frage der Altersteilzeit: Weil es eine staatliche Förderung nach geltendem Recht künftig nicht mehr gibt, verlangt die IG Metall ein finanzielles Engagement des Konzerns. Die ab 1955 geborenen Beschäftigten sollen mit 57 Jahren in Altersteilzeit gehen können, um mit 60 freigestellt zu werden und ab 63 Rente zu beziehen. VW-Vorstandschef Martin Winterkorn fürchtet an dieser Stelle eine Überforderung seines Unternehmens.

Unklar ist, ob sich während der parallel zum Bundestagswahlkampf laufenden VW-Tarifverhandlung doch noch die Aussicht auf eine weitere staatliche Förderung ergibt. Der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Olaf Scholz teilte mit, er habe den übrigen Ressorts der Bundesregierung bereits einen Gesetzentwurf zugeleitet, der auf eine Fortsetzung der staatlich geförderten Altersteilzeit für weitere fünf Jahre zielt.

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„Altersteilzeit muss künftig als Beschäftigungsbrücke zwischen den Generationen organisiert werden“, sagte Scholz am Donnerstag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Für jeden Mitarbeiter, der in Altersteilzeit geht, muss ein Auszubildender eingestellt oder übernommen werden.“ So erreiche man einen doppelten Nutzen: Ältere Arbeitnehmer hätten so die Möglichkeit, „einmal halblang zu machen“, sagte der SPD-Politiker. „Und junge Leute, die es gerade in der Krise am Arbeitsmarkt schwer haben, bekommen bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz.“

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sprach von purer Effekthascherei im Wahlkampf. Auch der zum Arbeitnehmerflügel der Union zählende Gerald Weiß, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, zeigte sich zurückhaltend. Unter dem Stichwort Altersteilzeit habe man stets „relativ viel Geld für eine relativ kleine Gruppe ausgegeben“, sagte Weiß dieser Zeitung. Oft hätten große Konzerne so ihre Mannschaft verjüngt – während alle Beitragszahler dafür zur Kasse gebeten worden seien. Nach Ansicht von Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer kommen die Bemühungen von Scholz um ein neues Altersteilzeitgesetz zu spät. „Entweder ist er ein Superheld, oder er macht billigen Wahlkampf“, sagte Pothmer. „Wir tippen auf Letzteres.“