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Politik Neues Sparkonzept: Rathaus stilllegen
Mehr Welt Politik Neues Sparkonzept: Rathaus stilllegen
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10:01 31.10.2012
Von Gunnar Menkens
Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters schickt die stätischen Bediensteten nach Weihnachten in den Zwangsurlaub. Quelle: dpa
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Köln

Für den 27. und 28. Dezember verordnet Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) seinen Beschäftigten zwei Tage Zwangsurlaub. Wer keine freien Tage mehr auf seinem Konto hat, soll einfach trotzdem zu Hause bleiben, unbezahlt. Bis zu 14.000 Mitarbeiter werden in dieser Zeit vermutlich nicht zum Dienst kommen. Roters erwartet, dass das prekär verschuldete Köln durch Schließungen und Urlaube zwischen den Jahren bis zu einer halben Million Euro allein an Heizung und Strom sparen kann.

Die Stadt wählte diesen Termin, weil zwischen Weihnachten und Silvester auf Rathausfluren ohnehin deutlich weniger los ist als üblich. Deshalb wird jetzt nur noch besetzt, was wirklich nötig ist. Die Feuerwehr rückt aus, wenn es brennt, die Jugendhilfe ist erreichbar, in der Telefonzentrale hebt man ab, Museen schicken keine Besucher fort. Ansonsten aber sind alle Bürokraten ausgeflogen.

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Köln hat den Sparerfolg bitter nötig, denn am Ende dieses Jahres steht in den Büchern des Kämmerers ein Minus von 300 Millionen Euro. Was passiert indes mit Beschäftigten, die an diesem Zwangsurlaub nicht teilnehmen und lieber ihren Lohn einstreichen wollen? Stadtsprecher Gregor Timmer: „Da bleiben nur wenige übrig. Wir müssen sehen, ob wir die in Notdiensten unterbringen.“ Die Verwaltung setzt dabei auf die enorm arbeitnehmerfreundliche Feiertagskonstellation im Kalender 2012: Mit zwei Tagen Urlaub sind elf Tage Freizeit möglich.

Was Köln in diesem Jahr zum ersten Mal probt, ist in anderen Städten bereits Routine. Essen, Dortmund und Duisburg haben Erfahrung mit überbrückten Weihnachtstagen und werden auch in diesem Jahr nach dem marktwirtschaftlichen Muster handeln, dass kein Angebot vorhält, wer mit Nachfrage kaum rechnet. Einen radikalen Weg geht das Essener Rathaus: Dort sperrt man auch Museen und Theater zu, nur das Folkwang-Haus nicht, das gerade eine attraktive Expressionismus-Ausstellung zeigt.

Bürgerproteste sind nicht bekannt. In der kleinen Stadt Herten nahe Recklinghausen griff die Verwaltungsspitze sogar eine Anregung von Einwohnern auf. Als die Verwaltung die interessierte Bevölkerung nach bevorzugten Sparoptionen fragte, schlugen einige Menschen vor, man könne doch zwischen den Jahren die Bürokratie stilllegen. So kam es dann.

In der Landeshauptstadt Hannover blieben Dienststellen zum Jahreswechsel stets geöffnet, Änderungen sind nicht in Sicht. Sprecher Andreas Möser sagte am Dienstag: „Es gibt bisher keine Überlegungen, Betriebsferien anzuordnen.“

30.10.2012
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