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Politik Neues Massaker in Syrien gemeldet
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16:13 29.06.2012
UN-Sondergesandter Kofi Annan will die Kämpfe in Syrien am Verhandlungstisch stoppen. Quelle: dpa
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Damaskus

Vor der internationalen Syrien- Konferenz in Genf sollen Regimetruppen in der Nähe von Damaskus ein neues Massaker angerichtet haben. 51 Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder, seien am Freitagmorgen in der Vorstadt Duma von den Truppen getötet worden, berichteten syrische Oppositionsaktivisten. Die Informationen ließen sich zunächst von unabhängiger Seite nicht bestätigen.

Die Aktivisten stellten auch Videos ins Internet, die in weiße und blutbefleckte Tücher gehüllte Leichen zeigen. Zehn der Opfer seien am Kontrollpunkt einer regimetreuen Miliz erschossen worden, als sie versucht hätten, aus der umkämpften Vorstadt zu fliehen. Am Donnerstag waren in ganz Syrien bei Kampfhandlungen mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen 117 Zivilisten, teilte die syrische Menschenrechtsbeobachtungsstelle in London mit.

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Zuletzt hatte im Mai das Massaker von Hula bei Homs mit 108 toten Zivilisten für weltweite Empörung gesorgt. UN-Ermittler konnten allerdings nicht eindeutig feststellen, wer die Täter waren. Sie hielten es lediglich für wahrscheinlich, dass es von Regime-Truppen und -Milizen verübt worden war.

An diesem Sonnabend wollen in Genf die Außenminister der UN-Vetomächte und Vertreter aus der Region über Möglichkeiten beraten, das Blutvergießen in Syrien zu stoppen. Grundlage der Gespräche ist ein neuer Plan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, der die Bildung einer Übergangsregierung aus Regimevertretern und Oppositionellen vorsieht.

Doch nicht nur die Gewalt vor Ort, sondern auch die unterschiedlichen Interessen der Teilnehmer lassen schwierige Verhandlungen erwarten. So errichtete Russland nach Angaben von UN-Diplomaten neue Hürden für eine Einigung und verlangte Präzisierungen am Text des Annan-Plans. Moskau wolle nur Formulierungen zustimmen, die auf keinen Fall als Aufforderung an Präsident Baschar al-Assad ausgelegt werden könnten, die Macht abzugeben, sagten Diplomaten.
Von der Übergangsregierung, die Annan vorschlägt, sollen aber laut Entwurf alle Kräfte ausgeschlossen werden, „deren Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs unterminieren sowie die Stabilität und Versöhnung gefährden würden“. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Moskau verlangt eine Abänderung, weil es den Versuch sieht, Assad von vornherein auszuschließen.

Annan selbst sei aber dennoch „optimistisch“, dass es beim Syrien-Treffen der Außenminister zu einer Einigung kommt, sagte sein Sprecher Ahmad Fawzi. Gespräche über das Abschlussdokument „Leitlinien und Grundsätze für einen von Syrern geführten Übergang“ liefen gemäß Plan.

Nicht eingeladen zu der Konferenz wurde auf Druck Washingtons der Iran, der als engster Verbündeter des Assad-Regimes gilt. Ländern außerhalb der Region sollte es „nicht erlaubt sein, übereilte Entscheidungen über Militäraktionen zu treffen“, zitierte die regimenahe iranische Nachrichtenagentur Fars am Freitag Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Der Westen sei außerdem nur daran interessiert, im Nahen Osten einen „sicheren Hafen“ für Israel zu etablieren.

Das iranische Fernsehen strahlte am Donnerstagabend ein Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad aus, das allerdings noch vor Bekanntwerden des jüngsten Annan-Plans aufgezeichnet worden war. „Wir werden keine von außen aufgezwungenen Lösungen akzeptieren, egal, ob sie von Großmächten oder von befreundeten Staaten kommen“, sagte er. Für das Scheitern des früheren Sechs-Punkte-Plans von Annan machte er „Terroristen“ verantwortlich - womit in der Diktion seines Regimes stets die Aufständischen gemeint sind.d

dpa

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