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Politik Neuer Vorstoß zu Endlagersuchgesetz
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11:14 15.02.2013
„Wir wollen einen dritten Weg": Rebecca Harms. Quelle: dpa
Berlin

Allein die rigorose Haltung der geplanten rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, die sich am 19. Februar wählen lassen will, mache dies notwendig, sagten beide Politiker gestern in Berlin. Der designierte Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), hat sich gegen eine Einbeziehung Gorlebens bei der Suche für ein deutsches Endlager ausgesprochen.

Nach den Vorstellungen von Miersch und Harms, die beide aus Niedersachsen stammen, soll eine Ethikkommission aus Experten eingesetzt werden, die sich über Auswahlkriterien und die Anforderungen eines möglichen Gesetzes Gedanken macht. Dabei würden nach ihren Vorstellungen die jetzigen Erkenntnisse zum Standort Gorleben ebenso herangezogen wie ein internationaler Vergleich angestellt werden, wie andere Länder mit der Endlagersuche umgehen. Nach Abschluss der Ethikkommission sollen Verhandlungen im Bundestag beginnen.

„Wir wollen einen ,dritten Weg‘ beschreiten“, so Miersch. So könne es nicht sein, dass nach dem Willen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der Bundestag noch vor der Sommerpause ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringt. „Es besteht die Gefahr, dass nach der Bundestagswahl die alten Fronten wieder aufbrechen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD. Auch Harms sprach sich dafür aus, eine Legitimation durch das Verfahren selbst zu schaffen. Gruppen aus den betroffenen Gebieten müssten sich einbringen können. Bisher sei dies aber nicht vorgesehen. „Es hat mich schwer irritiert, dass mit dem geplanten Gesetz die bisher sehr starken Rechte von Klägern stark eingedampft werden würden“, sagte Harms. Wenn der Bundestag wie vorgesehen zweimal über einen möglichen Endlagerstandort abstimme, könnten Kläger de facto nur noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. In seiner jetzigen Form sei der Gesetzestext ein „Gorleben-Legalisierungsprozess“, sagten beide.

Zudem bemängelten sie, dass bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern noch nicht einmal der Abschlussbericht des Gorleben-Untersuchungsausschusses abgewartet werde. „Der erzeugte Zeitdruck steht im Widerspruch zur Materie“, sagte Harms. Es gehe hierbei um Entscheidungen, die für Generationen verbindlich seien.

Miersch und Harms zeigten sich überzeugt, dass ein Bundesgesetz zur Endlagersuche ohne die Zustimmung Niedersachsens nicht verabschiedet wird. Beide wollen die derzeitigen Bund-Länder-Gespräche nicht scheitern lassen. Vielmehr sollten Bundestag und Bundesrat einstimmig beschließen, dass ein neues Endlagersuchgesetz gefunden werden muss.

Kai Kollenberg

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