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21:22 22.05.2012
Peter Altmaier (rechts) übernimmt offiziell das Amt als Umweltminister von Norbert Röttgen. Quelle: dpa
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Hannover

Netzausbau: Ärger mit den Holländern

Was ist das Problem? In Zukunft wird, so hat es die Bundesregierung beschlossen, immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Auch aus Wind. In Nord- und Ostsee wächst die Zahl der Offshore-Windparks, in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern reiht sich Windmühle an Windmühle. Ob im Meer oder zu Lande, eins ist all diesen Parks gemeinsam: Sie produzieren Strom in der Abgeschiedenheit, dort, wo er nicht gebraucht wird. Die sogenannten Lastschwerpunkte liegen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, dem Ruhrgebiet. Dorthin, wo der Verbrauch groß ist, muss der Strom transportiert werden. Doch die heutigen Leitungssysteme sind nicht dafür ausgelegt.

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Ein neues Übertragungsnetz muss aufgebaut werden – je nach Technik 2000 bis 4500 Kilometer Höchstspannungstrassen. Notwendig sind zunächst drei neue Trassen. Der Ausbau der Stromnetze kommt aber nicht richtig voran.

Das größte Problem sind nicht die Bürger, die gegen die geplanten Megamasten auf die Straße ziehen. Die größten Schwierigkeiten liegen vielmehr bei den Investitionen. Das holländische Staatsunternehmen Tennet betreibt das Stromnetz in Norddeutschland, ist also verantwortlich für den zügigen Ausbau. Aber hier stockt es, wichtige Vorhaben kommen nicht voran. Denn Tennet scheut sich, Geld in den Netzausbau zu stecken. Ein zweites Problem kommt hinzu: Die Firma ist auch dafür verantwortlich, dass die neuen Windparks auf hoher See ans Stromnetz angeschlossen werden. Aber wer haftet, wenn es Schäden gibt – und die Windparks vielleicht über Wochen keinen Strom einspeisen können?

Was will Niedersachsen? Viel wird über die Trasse von Wahle bei Peine bis Mecklar in Nordhessen diskutiert. Der grobe Verlauf steht fest, derzeit wird verhandelt, welche Strecken unterirdisch verlaufen sollen – etwa in der Nähe von Siedlungen. Tennet wehrt sich dagegen, weil eine Erdverkabelung teurer werden kann und in der Praxis nicht so erprobt ist. Die Politiker aber pochen darauf, weil sie Forderungen der Bürgerinitiativen entgegenkommen wollen.

Was Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner und Ministerpräsident David McAllister mit Blick auf Tennet nun skeptisch werden lässt, ist eine andere geplante Hochspannungstrasse – von Ganderkesee bis St. Hülfe (zwischen Oldenburg und Osnabrück). Tennet hat hier zwar einen Antrag auf Planfeststellung vorgelegt, doch für den südlichen Teil fehlt die Erdverkabelung – „unvollständig“ ist der Antrag nach Birkners Worten. Land und Tennet streiten sich nun juristisch über das Vorhaben, der Fall liegt schon vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine außergerichtliche Einigung zeichnet sich noch nicht ab.

Niedersachsen will auch die anderen Länder von der Wichtigkeit des Netzausbaus überzeugen – und McAllister weiß dabei alle norddeutschen Länder auf seiner Seite, denn: „Der Wind weht im Norden immer – unabhängig von der Frage, wer gerade im Kreml regiert.“

Wie viel Zeit bleibt? Die Antwort hängt vom Energiekonzept ab. Je mehr die Stromversorgung im Süden der Republik von der Windkraft in der Nordsee abhängt, desto schneller müssen die Netze fertig werden. Ob Tennet auf Zeit spielt, weil dem Unternehmen ohnehin die Kraft für Großinvestitionen fehlt? Für rund eine Milliarde Euro hat das Unternehmen 2009 das Stromnetz von der e.on gekauft – weil die EU verlangte, dass Netz und Stromerzeuger getrennt werden müssen. Einen Finanzbedarf von bis zu 15 Milliarden Euro gibt es aber.

nWelche Lösung wäre möglich? Tennet müsste zunächst einmal viel Geld in das Projekt stecken. Das geschieht nicht. Die holländische Regierung könnte nun ihre Firma Tennet mit mehr Geld ausstatten. Doch die Niederlande stecken in einer politischen Krise, die Partner der möglichen neuen Regierung müssen massive Einsparungen beschließen. Der deutsche Staat könnte einspringen, sich beteiligen oder Tennet das Netz abkaufen – das müsste die Bundesregierung in die Wege leiten. Möglich wäre auch, private Geldgeber für eine Tennet-Beteiligung zu gewinnen. Von einer Mischform im Sinne von „Public Private Partnership“ spricht Birkner. Als dritte Variante kämen deutsche Bürgschaften für Kredite in Betracht, die Tennet aufnehmen müsste.

Wie auch immer – tätig werden müsste der Bund. Die Bundesregierung aber hat laut McAllister „ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“. Die letzte Variante wäre, Tennet die Verantwortung zu entziehen – und das Netz in deutsche staatliche Hand zu übernehmen.

Solarenergie: Die überförderte Industrie

Was ist das Problem? Die üppige Förderung hat zu einem unerwarteten Boom bei Solarstromanlagen geführt. Mancher Bauer verdient mit den Photovoltaikzellen auf dem Kuhstall mehr als mit der Landwirtschaft. Die schwarz-gelbe Bundesregierung spricht von „Überförderung“. Mehr als sechs Milliarden Euro der Umlage für erneuerbare Energien gingen an die Photovoltaik, obwohl diese nur drei Prozent des Stroms produziere. Dies belaste die Stromkunden zu stark.

Daher will der Bund das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Die besonders auf Druck der FDP beschlossene Kappung der Förderung um bis zu 30 Prozent scheiterte jedoch am 11. Mai im Bundesrat. Die rot-grün regierten, aber auch mehrere CDU-geführte Länder stimmten dafür, die Reform an den Vermittlungsausschuss zu übergeben. Sie fürchten um ihre Solar­industrie. Diese beklagt, dass zu dem Zeitpunkt, ab dem Kunden von viel billigem Solarstrom profitieren könnten, der Bund dies verhindere.

Was will Niedersachsen? Die Landesregierung ist für eine Kappung der Förderung.

Wie viel Zeit bleibt? Die Koalition braucht rasch Kompromisse für das Vermittlungsverfahren.

Welche Lösung wäre möglich? Vor allem die ostdeutschen Länder mit ihren Solarfirmen erwarten von Altmaier eine Kehrtwende für die Sonnenenergie. Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche indes hat einen Deal vorgeschlagen: 30 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung, wenn es im Gegenzug im Vermittlungsausschuss eine Einigung ohne wesent­liche Änderungen gebe.

Gaskraftwerke: Reserven schaffen für die Flaute

Was ist das Problem? Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke werden für die Energieversorgung immer seltener gebraucht. An windigen oder sonnenreichen Tagen, wenn Solaranlagen und Windmühlen auf Hochtouren laufen, müssen diese Kraftwerke schon heute oft ihre Leistung drosseln. Die erneuerbaren Energien haben Vorrang in den Netzen. Allerdings scheint nachts keine Sonne und an manchen Tagen herrscht Flaute. Daher braucht man bei der Umstellung auf Ökoenergie flexible Kraftwerke als Reserve oder Puffer für die Spitzenzeiten.

Zum Ausgleich von Schwankungen im Netz am besten geeignet sind moderne Gas- und Dampfkraftwerke, die bei Bedarf schnell hochgefahren werden können und zusätzlich noch Wärme liefern für die Haushalte in ihrer Umgebung. Aber die Energieversorger weigern sich, solche Anlagen neu zu bauen. Sie rechnen vor, dass sich die Investitionen nicht lohnten, weil Reservekraftwerke nicht ausgelastet wären.

Nach Angaben der deutschen Energiewirtschaft gibt es Pläne für den Bau oder die Modernisierung von 84 großen Kraftwerken, darunter 29 Gaskraftwerke. Einige Projekte seien genehmigt, der Bau werde aber wegen der sich verschlechternden Absatzlage hinausgezögert. Hinzu kommt, dass die erneuerbaren Energien den Strommarkt umkrempeln. Wenn sie volle Leistung bringen, gibt es billigen Strom im Überfluss. Der Preis an der Leipziger Strombörse sackt ab, also auch die Rendite konventioneller Kraftwerke. Diese Entwicklung könnte die Versorgungssicherheit gefährden. e.on hat angekündigt, drei seiner älteren und ineffizienten Gaskraftwerke stillzulegen.

Wie viel Zeit bleibt? Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der Energiebranche rasch klären, wie viele neue Gaskraftwerke nötig sind, um den Atomausstieg bis 2022 zu schaffen.

Was will Niedersachsen? Das Land hält sich bedeckt, signalisiert aber eine Priorität für die Windkraft gegenüber Regelkraftwerken.

Welche Lösung wäre möglich? Eine Lösung wären Preisgarantien, also staatliche Subventionen. Dazu raten rot-grüne Umweltpolitiker und die Industrie. Doch wer zahlen soll, ist unklar. Die Energieversorger fordern, dass der Strom aus Gaskraftwerken durch Umlagen aus den Netzentgelten höher vergütet wird. Weitere Möglichkeiten, einer eventuellen Stromknappheit zu begegnen, sind eine Flexibilisierung von Biogasanlagen, Stromspeicher oder eine Anpassung des Stromverbrauchs (Demand Side Management). Für viele dieser Maßnahmen gilt jedoch: Im momentanen Strommarktdesign rechnen sie sich nicht.

Endlagersuche: Das Drama um Asse und Gorleben

Was ist das Problem? Bei der Frage der Endlagerung gibt es in Deutschland zwei Großbaustellen: Zum einen wird ein Standort für den hochradioaktiven Atommüll gesucht, zum anderen muss das marode Endlager Asse bei Wolfenbüttel sicher geschlossen werden. Beim hochradioaktiven Abfall hatte sich die Atomindustrie, unterstützt von Union und FDP, mehr als drei Jahrzehnte lang auf den Salzstock Gorleben als einzig möglichen Standort versteift. Dies führte zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt. SPD, Grüne, Linke und Bürgerinitiativen halten den Salzstock für ungeeignet und fordern eine Suche nach Alternativen.

Nach dem Atomausstieg kam Bewegung in den Streit. Bund und Länder einigten sich auf einen Neustart; nun sollen neben Gorleben auch mögliche Standorte in Süddeutschland geprüft werden. Der entlassene Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat ­einen Entwurf zu einem neuen Endlagersuchgesetz erarbeiten lassen, über den Bund und Länder seit fast einem halben Jahr beraten. Fünf Gesprächsrunden hat es gegeben, Röttgen war einer Einigung schon sehr nah. Strittig ist unter anderem, ob Gorleben im Topf bleibt, wie es unter anderem die Atomindustrie fordert, und ob eine neue „Endlagerbehörde“ künftig die Standortauswahl organisiert.

Bei der Asse handelt es sich um das größte umweltpolitische Problem Deutschlands. In dem stillgelegten Salzbergwerk lagern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll. Da dort Wasser eindringt, soll der Atommüll baldmöglichst wieder geborgen werden. Die Vorbereitungen haben begonnen, doch die Arbeiten stagnieren. Bund und Land schieben sich dafür gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Was will Niedersachsen? Das Land dringt bei der neuen End­lagersuche auf eine schnelle Lösung. Ministerpräsident McAllister erwartet, dass der neue Bundesumweltminister die Gespräche zum neuen Suchgesetz noch vor der Sommerpause zu einer parteiübergreifenden Einigung führt. Gorleben sollte sich im Vergleich mit anderen Standorten beweisen. Im Fall der Asse hatte die Landesregierung lange eine Flutung der Grube gefordert, unterstützt aber mittlerweile die Rückholung. Landesumweltminister Birkner (FDP) hat Altmaier aufgefordert, die Bergung zur Chefsache zu machen.

nWie viel Zeit bleibt? Bei der End­lagersuche bleibt Altmaier nicht mehr viel Zeit für Verhandlungen. Als Erstes müsste er zügig Einladungen für ein letztes klärendes Gespräch aussprechen, denn 2013 stehen schon wieder Wahlen an. Auch in der Asse drängt die Zeit. Durch einen plötzlichen Wassereinbruch könnte das Endlager schon heute jederzeit absaufen.

Welche Lösung wäre möglich? Die Chancen für einen Konsens in der Endlagersuche für den stark strahlenden Müll waren noch nie so gut. Kommt aber vor der Sommerpause keine Einigung zustande, sinken die Chancen für einen parlamentarisch legitimierten Suchprozess nach dem Vorbild der Schweiz rapide. Experten sehen die Gefahr, dass der Atommüll dann am Ende ins Ausland verschoben wird. Im Fall Asse sollte Altmaier sich stärker als sein Vorgänger dafür einsetzen, dass die Bergungsarbeiten in Gang kommen.

Klaus Wallbaum und Margit Kaute

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