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Politik Neuer Personalausweis soll
 mehr Sicherheit bringen
Mehr Welt Politik Neuer Personalausweis soll
 mehr Sicherheit bringen
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22:03 01.01.2010
Von Alexander Dahl
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Es wird erstmals auf der CeBIT in Hannover am 3. März vom Bundesinnenministerium vorgestellt.

Die Plastikkarte speichert sichtbare und unsichtbare Angaben. Sichtbar sind Name, Adresse, Geburtstag, Geburtsort und Foto. Diese Daten werden auch auf einem nicht verdeckten Chip hinterlegt, zudem eine Datei mit einem biometrischen Foto. Dieses kann nur von der Polizei abgerufen werden, um das Gesichtsfeld auf dem Ausweis mit dem der Person zu vergleichen, die das Dokument vorlegt. Im Ausweis können zwei Fingerabdrücke gespeichert werden – entgegen ursprünglicher Planungen allerdings nur freiwillig. Die Fingerabdrücke sollen den Ausweis sicherer machen – und werten ihn zum Passersatz auf, mit dem man etwa in die USA reisen kann.

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Die auf dem Chip gespeicherten persönlichen Daten sind auch für Internetgeschäfte einsetzbar. Dazu muss sich der Ausweisinhaber ein Lesegerät kaufen und sich mit einer Geheimnummer (PIN) anmelden, die er von der Bundesdruckerei bekommt, die die Ausweise herstellt. Versandhändler oder Behörden müssen sich als empfangsberechtigt freischalten lassen. Der Preis des neuen Dokumentes, das bereits vor zwei Jahren von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde, ist noch nicht bekannt. Sicher ist, dass er teurer wird als der bisherige Ausweis (acht Euro) und deutlich billiger als der elektronische Reisepass (59 Euro). Ausgeben wird er ab 1. November; gültig ist er weiterhin zehn Jahre. Die alten Dokumente behalten ihre Gültigkeit, wer will, kann vorzeitig die Plastikkarte beantragen. Umstritten war bis zuletzt die Datensicherheit des neuen Dokuments.

Korrekturen bei „Elena“: Nach heftiger Kritik am größten Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprogramm der Bundesregierung (Elena) will das Arbeitsministerium offenbar nachbessern. „Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet“, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. So soll eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten unmöglich gemacht werden. „Elena“ verpflichtet alle Arbeitgeber, sämtliche einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an die Rentenversicherung zu übermitteln. Auf Grundlage des so entstehenden Datenpools soll ab 2012 zunächst der Bezug von Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld zügiger abgewickelt werden.