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Politik Neuer Machthaber in Honduras verhängt zweitägige Ausgangssperre
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07:18 29.06.2009
Proteste auf den Honduras nach der Entmachtung des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya. Quelle: Jose CABEZAS/AFP

Zuvor hatte Micheletti der Darstellung widersprochen, er sei durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen. „Ich bin nicht durch einen Staatsstreich ins Präsidentenamt gekommen, sondern durch einen völlig legalen Prozess, wie in unseren Gesetze vorgesehen“, sagte Micheletti kurz nach seiner Ernennung im Kongress. Die Absetzung von Präsident Manuel Zelaya durch die Armee sei ein „Akt der Demokratie“ gewesen. Die Armee habe im Einklang mit Justiz und Verfassung gehandelt, sagte Micheletti.

Der Nationalkongress des mittelamerikanischen Landes hatte nach der Festnahme und Abschiebung Zelayas seinen bisherigen Präsidenten Roberto Micheletti zum Nachfolger bestimmt. Zelaya wurde vom Militär nach Costa Rica gebracht.
Die Entmachtung des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya ist derweil international scharf verurteilt worden. US-Präsident Barack Obama äußerte sich am Sonntag „tief besorgt“. Die UN-Vollversammlung wollte am Montagabend (18.00 Uhr MESZ) zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Zelaya war zuvor von der Armee festgenommen und nach Costa Rica abgeschoben worden. Der Nationalkongress in Tegucigalpa bestimmte seinen Präsidenten zum Nachfolger.

Obama rief die Konfliktparteien auf, zu „demokratischen Normen“ und rechtstaatlichen Prinzipien zurückzukehren. Bestehende Spannungen müssen „friedlich auf dem Weg des Dialogs und ohne Einmischung von außen gelöst werden“. Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die Festnahme und Ausweisung Zelayas verstießen gegen die Regeln der interamerikanischen Charta für Demokratie und müssten von allen verurteilt werden. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Washington werde den Nachfolger Zelayas nicht anerkennen.
Die EU kritisierte die Inhaftierung Zelayas ebenfalls scharf. Auch Brasilien, die 22 Staaten der Rio-Gruppe, die Bolivarische Alternative für Amerika (ALBA) unter Führung Venezuelas und Kubas und weitere Staaten verurteilten die Vorgänge in dem mittelamerikanischen Land. Während die USA und die EU nicht von einem Staatsstreich sprachen, bezeichneten Venezuelas Präsident Hugo Chávez und sein bolivianischer Kollege Evo Morales die Vorgänge als „Militärputsch“.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Wiedereinsetzung Zelayas, wie sein Büro in einer Erklärung mitteilte. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Miguel d’Escoto Brockmann, sprach von kriminellen Vorgängen in Honduras. Die Armee des Landes habe mit dem „Staatsstreich“ die Verfassungsordnung des Landes verletzt. Auf Antrag des honduranischen UN-Botschafters Jorge Reina Idiaquez berief Brockmann für den Abend die UN-Vollversammlung ein.

Soldaten hatten Zelaya am Sonntag in seiner Residenz festgenommen und nach Costa Rica ausgeflogen. Nach Augenzeugenberichten wurde Zelayas Privatresidenz in Tegucigalpa am Morgen von etwa 200 Soldaten umstellt. Das oberste Gericht von Honduras teilte mit, es habe die Ausweisung und die Festnahme des Präsidenten durch die Armee angeordnet, um „den Rechtsstaat zu verteidigen“.

Das Parlament in Tegucigalpa ernannte seinen bisherigen Präsidenten Roberto Micheletti zum Nachfolger. Micheletti verhängte umgehend eine 48-stündige Ausgangssperre bis Dienstagabend (Ortszeit). „Ich bin nicht durch einen Staatsstreich ins Präsidentenamt gekommen, sondern durch einen völlig legalen Prozess, wie in unseren Gesetze vorgesehen“, sagte Micheletti kurz nach seiner Ernennung. Die Absetzung Zelaya sei ein „Akt der Demokratie“ im Einklang mit Justiz und Verfassung erfolgt, sagte Micheletti.

Zelaya erklärte dagegen aus dem unfreiwilligen Exil in Costa Rica, er bleibe der rechtmäßige Staatschef. Auf einer Pressekonferenz in San José kündigte er noch im Pyjama an, in seiner Funktion als Präsident am Montag am Gipfel der zentralamerikanischen Staatschefs in Nicaragua teilnehmen zu wollen.

In Tegucigalpa forderten hunderte Anhänger Zelayas seine Rückkehr. Einige setzten Reifen in Brand, andere legten sich auf die Straßen um Militärfahrzeuge zu behindern. Armeehubschrauber kreisten über der Stadt. Nach Angaben eines ranghohen Regierungsmitglieds wurden auch mindestens acht Minister aus Zelayas Kabinett festgenommen, unter ihnen Außenministerin Patricia Rodas.

Zelaya liefert sich seit Wochen einen erbitterten Machtkampf mit der Militärführung seines Landes. Für Sonntag war ein Volksentscheid zu einer Verfassungsänderung geplant, mit der sich der linksgerichtete Präsident die Kandidatur für eine zweite Amtszeit ermöglichen wollte. Das Oberste Gericht hatte das Referendum untersagt, Zelaya sich davon jedoch unbeeindruckt gezeigt.
AFP

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