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Politik Neuer Entwurf soll Atommüll-Endlagersuche retten
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20:01 17.10.2012
Konsensversuch: Bundesumweltminister Peter Altmaier will eine Einigung im Endlager-Streit noch in diesem Jahr. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat einen neuen Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager vorgelegt, mit dem er Bedenken bei SPD und Grünen ausräumen will. Der umstrittene Salzstock in Gorleben soll im Rennen bleiben, aber die Erkundungsarbeiten sollen zum 31. Dezember 2012 eingestellt werden, heißt es in dem Konsensvorschlag. Gorleben, wo bisher 1,6 Milliarden Euro investiert worden sind, solle nicht bevorzugt behandelt werden, sondern könne in jedem Verfahrensschritt rausfallen. Wenn Gorleben am Ende noch im Rennen ist, müsse mindestens ein weiterer Standort unter Tage geprüft werden. Altmaier will eine Einigung noch in diesem Jahr.

Für das gesamte Suchverfahren werden weitere zwei Milliarden Euro veranschlagt, die überwiegend von den Atomkonzernen zu tragen wären. Sie halten den Standort Gorleben für geeignet. Der Entwurf und der Konsensvorschlag zu Gorleben wurden am Mittwochnachmittag an die Bundesländer und Bundestagsfraktionen verschickt. SPD und Grüne hatten zuvor weitere Gespräche mit Altmaier abgelehnt, weil sie erst einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen wollten.

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Auch eine vorläufige Sicherheitsanalyse zu Gorleben, die eine mögliche Eignungsempfehlung geben könnte, soll bei einer Einigung gestoppt werden. Besonders umstritten ist neben dem Umgang mit Gorleben auch die Organisation der neuen, bundesweiten Suche. Dem neuen Entwurf zufolge soll das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Vorhabenträger bei der Standortsuche werden.

Ein neu zu errichtendes Bundesamt für kerntechnische Sicherheit soll als Endlagerzulassungsbehörde fungieren. Es soll also alle wichtigen Genehmigungen bei der vom BfS verantworteten Standortsuche erteilen und den Suchprozess überwachen. SPD und Grüne fürchten je nach Organisation der Suche, dass die Kriterien zugunsten Gorlebens zurechtgebogen werden könnten. Geplant ist, dass alle wichtigen Suchschritte vom Bundestag abgesegnet werden müssen.

Altmaier will eine Einigung im Konsens, da so eine Suche mehrere Jahrzehnte dauern kann - und daher von allen Parteien mitgetragen werden soll. Seit 1977 steht nun Gorleben im Fokus, allerdings gab es bisher kein bundesweites Auswahlverfahren.

SPD, Grüne und Linke vermuten eine politische Beeinflussung besonders der damaligen Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU), um den früher an der DDR-Grenze gelegenen Standort durchzusetzen. Die Union weist das zurück. Seit 2010 beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dieser Frage. Dort hatte die frühere Umweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst betont, bisher gebe es keinen Beweis, dass Gorleben nicht geeignet sein könnte.

Ob nun eine Einigung möglich sein kann, ist noch fraglich. Zunehmend zum Problem wird der niedersächsische Landtagswahlkampf, hier wird am 20. Januar 2013 gewählt. SPD und Grüne in Niedersachsen fordern wegen erheblicher Eignungszweifel in der Region einen politischen Ausschluss Gorlebens. Demgegenüber wollen die Spitzen von SPD und Grünen, dass Gorleben in einem Vergleichsverfahren rausfällt, da sonst andere Standorte immer auf den politischen Ausschluss des Salzstocks im Wendland verweisen können.

dpa

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