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Politik Neue Streiks gegen Sparmaßnahmen in Griechenland
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10:30 01.05.2010
Die Gewerkschaften in Griechenland haben zu 1. Mai-Demonstrationen aufgerufen. Beobachter befürchteten, dass es dabei zu Ausschreitungen kommen könnte - bereits bei einer Demonstration am Donnerstagabend war es Krawallen gekommen. Quelle: dpa (Archiv)
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Für den Mittag haben die Gewerkschaften zu 1. Mai-Demonstrationen im Zentrum Athens und anderer Städte aufgerufen. Beobachter befürchteten, dass es dabei zu Ausschreitungen kommen könnte, da auch gewaltbereite Autonome an den Protesten teilnehmen wollten.

Das massive Sparprogramm der Regierung soll spätestens am Sonntag bekanntgegeben werden. Seine Grundrisse: Die Gehälter im staatlichen Sektor sollen eingefroren werden. Das 13. und 14. Monatsgehalt soll komplett wegfallen. Das durchschnittliche Rentenalter soll von 61,3 auf 63,4 Jahre steigen. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf möglicherweise 23 oder sogar 25 Prozent klettern. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff sollen steigen.

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Experten befürchten wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. Vor allem die zunftartigen Gewerkschaften des breiteren staatlichen Bereichs und die kleineren kommunistischen Gewerkschaften proben den Aufstand. Sie planen am 5. Mai das Land mit weitreichenden Streiks lahmzulegen. Vom Montag an wollen die Lehrer jeden Tag vier Stunden streiken. Industrielle und Händler sind besorgt, dass diese Maßnahmen den Markt abwürgen und zu einer dramatischen Depression führen könnte.

Die Griechen müssen in den kommenden drei Jahren eine Herkules-Aufgabe stemmen. Insgesamt muss das elf Millionen Menschen zählende Land 24 Milliarden Euro sparen. Das sieht die Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) nach bisherigen Informationen vor. Nur so kann Athen auf die Kredithilfen des IWF und der Euro-Länder in Höhe von voraussichtlich rund 120 Milliarden Euro über drei Jahre hoffen

dpa

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Der 13. und 14. Monatsbezug für Staatsbedienstete sowie Rentner soll gestrichen werden. Diese Entscheidung zeichnete sich am Donnerstagsabend nach einem Treffen von Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ab. Als es am Abend bei einer Demonstration in Athen zu Ausschreitungen kam, setzte die Polizei Tränengas ein.

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