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Politik Neue Sicherheitsregeln für Atommüllendlager
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14:02 15.07.2009
Quelle: ddp
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Die neuen Kriterien traten mit der Veröffentlichung am Mittwoch in Kraft, wie Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) bei der Vorstellung des Jahresberichts des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) in Berlin erläuterte. Zugleich drängte Gabriel erneut auf eine ergebnisoffene und transparente Standortsuche für ein solches Endlager statt einer Vorfestlegung auf den Salzstock Gorleben. Ein Auswahlverfahren müsse in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden.

Die neuen Sicherheitsanforderungen legen fest, dass für die Dauer von einer Million Jahren gezeigt werden muss, dass allenfalls geringe, definierte Schadstoffmengen aus einem künftigen Endlager freigesetzt werden könnten. Zudem müsse das Verfahren kontinuierlich optimiert und regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen unterworfen werden. Schließlich soll zumindest während des Einlagerungsprozesses die Rückholbarkeit des Atommülls sichergestellt werden. Dies war bei dem von Wassereinbrüchen betroffenen Lager Asse für mittel- und schwachradioaktiven Müll nicht beachtet worden.

BfS-Präsident Wolfram König forderte, die Entsorgung von Atommüll nur in staatlicher Verantwortung vorzunehmen und nicht in der von Akw-Betreibern. „Die Kostenträger für die Endlagerung dürfen nicht bestimmen, wie und wo Abfälle eingelagert werden“, sagte König in Berlin. Er begrüßte die neuen Sicherheitsanforderungen auf Grundlage des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik. Die neuen Bestimmungen lösen ein Regelwerk aus dem Jahr 1983 ab.

afp