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Politik Neue SPD-Taktik: Kampf ohne Angriff
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21:18 28.07.2009
Von Gabi Stief
Auftakt: In Hannover plakatieren die Parteien bereits für die Wahl am 27. September.
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Die Kandidatin aus Aachen fehlte, aber sie war es, die bereits vorab für den meisten Gesprächsstoff gesorgt hatte – rund um Auslandseinsätze von Dienstwagen. Offiziell gaben sich die zur Wahlkampf-Mobilisierung angereisten sozialdemokratischen Bundestagskandidaten auf Fragen nach der Spanienurlauberin Ulla Schmidt allerdings zugeknöpft. Nur SPD-Chef Franz Müntefering bedachte die vor dem Hannover Congress Centrum (HCC) wartenden Journalisten mit einem beschwichtigenden Kommentar: „Sie ist eine gestandene Frau, die wird das bestehen; da bin ich ganz sicher.“

Ums Bestehen ging es auch drinnen, wo sich gut 400 Bundestagskandidaten der SPD hinter verschlossenen Türen – laut Müntefering „in der Kabine“ – auf den Wahlkampf einstimmten. Tonangebend war Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier. In einer 45-minütigen, nach Darstellung von Teilnehmern „sehr emotionalen“ Rede forderte der Außenminister die Genossen auf, sich nicht wegzuducken und zusammenzustehen. Die Partei könne stolz auf ihre Leistungen sein. Der Union warf er vor, sich ohne klare Positionen durch den Wahlkampf zu mogeln. Kanzlerin Angela Merkel wolle sich „im Schlafwagen“ an der Macht halten. Die Stimmung im Saal sei „sehr gut“ gewesen, hieß es hernach.

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„Kampfeslustig“ nennt dies Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin, der nicht ohne Stolz vermerkt, dass die gut fünfstündige Motivationsklausur in Hannover stattfand. Die Wahl des Ortes spreche für die Stärke der niedersächsischen SPD. „Wir sind bekannt für unsere Fähigkeit, die eigenen Leute zu mobilisieren.“ Zudem habe man bei der Europawahl mit dem bundesweit zweitbesten Ergebnis abgeschnitten. Im Mittelpunkt des Treffens stand ein „Austausch von Ideen“. Auf einem „Markt der Möglichkeiten“ demonstrierten die Jusos, dass man auf Atomfässern Bongo spielen kann. In Workshops zu den Themen „Internetangebote“ und „Schlussspurt“ stellten Landesverbände ihre Pläne vor. Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel berichtete über die geplante Wahlkampagne der Berliner Parteizentrale.

Dort hat man aus dem enttäuschenden Ergebnis der Europawahl gelernt. Statt auf Angriff will man nun auf Inhalte setzen. „Der aggressive Wahlkampfstil hat selbst Sozialdemokraten nicht angesprochen“, sagt Duin. Dass Müntefering dies korrigiert habe, hält Duin für eine Stärke des Parteichefs. Im Vordergrund der SPD-Kampagne sollen nun Themen wie Arbeit, Familie und Umwelt stehen. Nicht Kanzlerin Angela Merkel ist der Gegner, sondern Schwarz-Gelb. Richtig losgehen wird es allerdings erst am 31. August, einen Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland. Ort des offiziellen Wahlkampfauftakts: Hannover.

Alexander Dahl 28.07.2009