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Politik Neue Hoffnung für elf Millionen Zuwanderer ohne Papiere
Mehr Welt Politik Neue Hoffnung für elf Millionen Zuwanderer ohne Papiere
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20:28 29.01.2013
Von Stefan Koch
„Sie sind die Stützen der amerikanischen Wirtschaft“: Jetzt sollen Millionen illegale Einwanderer, die im Schatten leben und arbeiten, ein Aufenthaltsrecht bekommen. Quelle: dpa
Washington

An jedem Werktag lässt sich an der Tankstelle von Shirlington beobachten, was es heißt, im Schatten zu leben. Zwei bis drei Dutzend Mexikaner warten frühmorgens auf der Rückseite des Gebäudes auf einen Gelegenheitsjob. Meist werden sie von Männern mit großen Pick­ups mitgenommen, die auf dem Weg zu einer Baustelle noch Verstärkung suchen.

Die Tankstelle von Shirlington ist in der US-Hauptstadt ein fester Begriff. Ganz gleich, ob Hausbesitzer jemanden suchen, der ihren Garten in Ordnung bringt, oder ob Handwerkerfirmen mit einem größeren Auftrag zurechtkommen müssen: An diesem tristen Ort jenseits des Potomac, der von Highways umschlossen ist, finden sie schnelle Lösungen. Mehr als die Vornamen wollen die Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern nicht wissen. Der Stundenlohn beträgt in der Regel fünf Dollar – das reicht aus als Vertragsgrundlage.

Wenige Kilometer von Shirlington entfernt, hofft auch Barack Obama auf eine schnelle Lösung. Nach Jahren des politischen Stillstands setzt der Präsident auf ein parteiübergreifendes Modell, um den mehr als elf Millionen Zuwanderern, die ohne Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten leben, endlich eine Perspektive zu geben. Das Land, das von Immigranten aus aller Welt aufgebaut wurde, findet bisher kein geordnetes Verfahren, wie es mit all den Menschen umgehen soll, die oftmals im Schutz der Dunkelheit die mexikanisch-amerikanische Grenze überwinden oder mit einem Touristenvisum einreisen und untertauchen, um im Land ihrer Träume zu leben.

Sicherlich: Der Strom der Zuwanderer ist dünner geworden, seit die Rezession vor fünf Jahren viele Baupläne zerschlug und die Zahl der Jobs rapide sank. Doch allen Kongressmitgliedern ist bewusst, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich dieser Trend wieder umkehrt. Schon heute lebt ein Zehntel aller Mexikaner in den USA, und es spricht vieles dafür, dass dieser Anteil weiter wächst.

Die Macht des Faktischen ist es denn auch, die Obama bei seinen Gesetzesreformen zum Beginn seiner zweiten Amtszeit helfen könnte. Erstmals seit Jahren deuten die oppositionellen Republikaner in Washington an, gemeinsam mit den Demokraten einen Kompromiss zu schmieden, um die prekäre Lage vieler Zuwanderer abzumildern. Am vergangenen Wochenende kündigte sich die Überraschung an: Vier demokratische und vier republikanische Senatoren brachten ein Papier in Umlauf, das eine mögliche Lösung des Immigrationsproblems beschreibt. Es geht darum, die „Illegalen“ in die Legalität zurückzubringen. Das soll insbesondere durch eine rückwirkende Steuerzahlung geschehen, für die es im Gegenzug eine befristete Aufenthaltsgenehmigung gibt.

Es ist vor allem John McCain, Galions­figur der „Grand Old Party“ und als Senator aus Arizona mit den Migrantenproblemen bestens vertraut, der die US-Bürger mit seiner Kurskorrektur überrascht. In der Vergangenheit geriet er so manches Mal in die Schlagzeilen, wenn er sich gemeinsam mit Grenzschützern an monströsen Metallzäunen ablichten ließ, die das reiche vom armen Amerika abschotten.  Und das im vergangenen Jahr 184.000 „Illegale“ in ihre alte Heimat abgeschoben wurden, fand er – bisher – völlig in Ordnung.

Nun aber sind ganz neue Töne von dem 76-Jährigen zu hören. Zunächst sprach der altgediente Politiker davon, dass „wir die Menschen, die seit Jahren in unserem Land fleißig arbeiten, endlich aus dem Schatten der Illegalität herausholen müssen“. Viele der elf Millionen Zuwanderer ohne Papiere zählten zu den „Stützen der amerikanischen Wirtschaft“. Und dann deutete der Politiker, der seit 25 Jahren dem Senat angehört, den vielleicht wichtigsten Beweggrund an, warum er dringend eine Kurskorrektur empfiehlt: „Die Menschen mit Wurzeln in Mittel- und Südamerika gehören eigentlich zur Stammwählerschaft der Republikaner. Es darf nicht sein, dass wir sie auf Dauer verloren geben.“ Es ist ein Eingeständnis, das vor allem die eigenen Leute zur Räson bringen soll, bei denen es oftmals gewisse Vorbehalte gegen die Neueinwanderer gibt. McCain erinnerte am Dienstag daran, dass bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen sieben von zehn Latinos für Obama gestimmt hätten. Wenn sich die Republikaner aus ihrer Oppositionsrolle befreien wollten, müssten sie wieder demonstrativ auf diese Gruppe zugehen.

Doch ganz gleich, welche Strategien im Hintergrund verfolgt werden: Für das Weiße Haus dürfte die Kehrtwende der Konservativen einer kleinen Sensation gleichkommen. Über die gesamte erste Amtsperiode hinweg litt die Obama-Mannschaft unter der Blockadepolitik im Kongress. Da die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit besitzen und auch die Verhältnisse im Senat äußerst knapp sind, waren dem scheinbar mächtigsten Mann der Welt bei vielen Projekten die Hände gebunden. Und da die Wahlen vom 6. November die Zusammensetzung der Parlamentskammern nicht wesentlich veränderten, drohte eine ähnliche Entwicklung für die zweite Amtszeit.

Die überparteiliche Senatorengruppe warnt allerdings davor, ähnlich wie 1986 die Neuankömmlinge reihenweise einzubürgern. „Die scheinbar schnellen Lösungen führten dazu, dass noch weit mehr Menschen ins Land strömten. Deshalb sollten wir vorsichtig sein“, sagt McCain.
Obama indes treiben weiter reichende Vorstellungen um. Wie sein Sprecher Jay Carney gestern andeutete, soll ein großes Paket geschnürt werden, um den etwa elf Millionen Betroffenen zügig und dauerhaft zu helfen. Auch durch Einbürgerung. In der Nacht zum Dienstag wollte der Präsident seine Vorstellungen in Las Vegas erstmals öffentlich präsentieren. Carney war sich bereits im Vorfeld sicher: „Es ist noch ein weiter Weg. Aber wir sehen endlich das gemeinsame Ziel.“

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