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18:02 21.06.2009
Linke-Chef Oskar Lafontaine Quelle: Michael Gottschalk/ddp

Dafür stellte der Linken-Parteitag am Wochenende die inhaltlichen Weichen und beschloss mit großer Mehrheit bei nur sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen ein Wahlprogramm. Neben Versprechen für sozial Benachteiligte enthält es eine klare Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Damit will die Linke im Herbst erstmals ein zweistelliges Wahlergebnis erreichen.

Linke-Chef Oskar Lafontaine sieht seine Partei nach wochenlangen internen Debatten und Flügelkämpfen wieder geeint. Der Parteitag habe Geschlossenheit gezeigt, sagte Lafontaine und betonte: „Der uns prognostizierte großartige Streit ist ausgeblieben“. Vielmehr habe es auf dem Parteitag eine „sehr sachliche, sehr ruhige“ Debatte zum Bundestagswahlprogramm gegeben. Er bekräftigte das Ziel seiner Partei, im Herbst „zehn Prozent plus x“ der Stimmen zu erzielen.

Der Co-Parteivorsitzende Lothar Bisky betonte, die Linke nehme die Sorgen der Menschen ernst. Sie folge eben nicht der Linie von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), den der Linke-Chef als „Ayatollah der Insolvenzen“ bezeichnete. Zugleich lobte Bisky den Zusammenhalt des Parteitages, auf dem erwartete Flügelkämpfe ausgeblieben waren. Bisky betonte: „Wir haben es geschafft, wir sind auf die Sekunde handlungsfähig.“

Auf den zweitägigen Treffen hatten die Delegierten zahlreiche Änderungsanträge zum Wahlprogramm abgelehnt, mit denen verschiedene Strömungen eine Radikalisierung des Programms erreichen wollten. So fiel die Formulierung durch, wonach der Kapitalismus als Ganzes gescheitert sei. Die scharfe Kritik am Finanzkapitalismus von Parteichef Lafontaine wurde indes bestätigt.

Keine Mehrheit fand ferner ein Antrag zur Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien, auch die Forderung nach Herabsetzung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit auf 30 Stunden wurde verworfen. Die Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre fiel ebenfalls durch. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, die Partei habe offenbar „aus den Dissonanzen gelernt“ und lege mit dem Wahlprogramm jetzt ein Politikangebot für die kommenden vier Jahre vor.

Die Linke fordert unter anderem einen flächendeckenden Mindestlohn von künftig zehn Euro, die Anhebung der „Hartz IV“-Regelsätze auf 500 Euro, ein 100-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm sowie die Schaffung von bis zu zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen. Zudem werden Kita- und Studiengebühren abgelehnt. Ein klares Nein gab es auch zu „Auslandskriegseinsätzen“ der Bundeswehr.

Zugleich schärfte der Parteitag mit der Annahme weiterer Änderungsanträge das ökologische Profil der Linken. So wird der Bau neuer Kohlekraftwerke abgelehnt, neue Autobahnprojekte sollen nicht zugelassen werden. Zudem sollen Energieerzeuger nach dem Willen der Linken verschärfte Auflagen für den Klimaschutz bekommen.

In einem Dringlichkeitsantrag solidarisierte sich der Parteitag mit den Protesten im Iran gegen den vermuteten Wahlbetrug. Die iranische Regierung wurde aufgefordert, die „Aggression“ gegen die Demonstranten zu beenden, das Demonstrationsrecht sowie die Pressefreiheit zu achten und festgenommene Oppositionelle unverzüglich wieder freizulassen.

ddp

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