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18:13 22.02.2021
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD).
Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). Quelle: Yves Herman/Pool Reuters/AP/dpa
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Brüssel

Die EU-Außenminister wollen wegen der Verurteilung von Kremlkritiker Alexej Nawalny zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Darauf einigten sich die Chefdiplomaten der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Montag während einer Sitzung in Brüssel.

Jetzt muss der europäische Auswärtige Dienst eine Liste mit Personen erstellen, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren Konten gesperrt werden. Nicht dabei sind jedoch aller Voraussicht nach russische Oligarchen, obwohl die Opposition um Nawalny genau das gefordert hat.

„Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach der Sitzung der Außenminister. Er ließ erkennen, dass die EU nicht wirklich an eine Verhaltensänderung des Kremls im Fall Nawalny glaube. Doch seien die neuen Sanktionen ein Zeichen, dass die EU gewisse Dinge nicht tatenlos akzeptiere.

Zugleich betonte Maas die Notwendigkeit, mit Moskau im Dialog zu bleiben – auch wenn man „sicherlich an einem Tiefpunkt“ in den Beziehungen angelangt sei. „Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen“, sagte Maas.

Russland will Nawalny nicht freilassen

Nach dem Giftanschlag auf Nawalny hatte die EU bereits im vergangenen Herbst Einreise- und Vermögenssperren gegen mehrere Amtsträger aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt. Die EU und zahlreiche Mitgliedsstaaten gehen davon aus, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat auf Nawalny stehen, bei dem ein international geächtetes Kampfmittel aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe verwendet wurde.

Die EU fordert seit rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist das als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat.

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Wohl keine Sanktionen gegen Oligarchen

Bei den neuen Sanktionen handelt es sich nicht um Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige, wie sie die EU nach der Krim-Annexion im Jahr 2014 gegen Russland verhängt hatte. Auch Wirtschaftsbosse aus dem Umfeld Putins werden dem Vernehmen nach nicht von den neuen Strafmaßnahmen betroffen sein. Im Gespräch sind dagegen Strafmaßnahmen gegen Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sowie die Chefs des Gefängnisdienstes, Alexander Kalaschnikow, und der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Ein Vorgehen gegen Oligarchen hatten Nawalny und andere Vertreter der russischen Opposition Ende vergangenen Jahres in einer Anhörung im Europaparlament gefordert. Sie argumentierten, dass Sanktionen gegen Angehörige von Putins Machtapparat wirkungslos verpufften, weil diese Beamten in der Regel selten in die EU reisten und dort auch keine Konten hätten. Anders verhalte es sich bei den sogenannten Oligarchen, die große Vermögenswerte in der EU geparkt hätten.

Doch die EU-Außenminister scheuten aus rechtlichen Gründen davor zurück, russische Oligarchen ins Visier zu nehmen. Es sei enorm schwer, deren Beteiligung am Anschlag auf Nawalny gerichtsfest nachzuweisen, hieß es in Brüssel. Die EU will vermeiden, dass sie Sanktionen erlässt, die der Europäische Gerichtshof kippen könnte. Die endgültige Entscheidung über die neuen Sanktionen könnte nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell binnen einer Woche fallen.

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Der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), forderte am Montag die EU-Kommission dazu auf, die Anti-Geldwäsche-Richtlinie konsequenter anzuwenden. „Die russischen Oligarchen und Systemprofiteure dürfen die EU nicht länger als sicheren Hafen für ihre illegalen Gelder betrachten“, sagte Gahler.

Von Damir Fras/RND

Der Artikel "Neue EU-Sanktionen gegen Russland – Oligarchen bleiben verschont" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.