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Politik Neuauszählung im Iran bestätigt Wahlsieg Ahmadinedschads
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19:29 29.06.2009
Mahmud Ahmadinedschad scheint die Proteste erfolgreich zu überstehen. Quelle: Amir Pourmand/afp

Das staatliche Fernsehen meldete am Montag, der Vorsitzende des Wächterrates, Ayatollah Ahmad Dschanati, habe Innenminister Sadek Mahuli über das Ergebnis der teilweisen Neuauszählung informiert. Die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karubi hatten die Prozedur abgelehnt.

Unterdessen bemühte sich der Iran im Streit mit Großbritannien nach der Eskalation vom Wochenende um versöhnlichere Gesten. Fünf einheimische Botschaftsmitarbeiter wurden freigelassen, vier weitere blieben zunächst in Haft, wie Teheran und London übereinstimmend mitteilten. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums versicherte zugleich, die Festnahmen bedeuteten keine Verringerung der diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien.

Ein Sprecher des britischen Premierministers Gordon Brown kritisierte die andauernde Inhaftierung der übrigen Botschaftsmitarbeiter scharf und nannte sie „nicht hinnehmbar und ungerechtfertigt“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, Deutschland stehe wegen des Vorfalls in beinahe stündlichem Kontakt mit London. Es sei vereinbart, sich in EU-Kreisen eng abzustimmen.

Der Iran wirft Großbritannien vor, die Proteste gegen die Wahlergebnisse anzuheizen. Die Beziehungen zwischen dem Iran und Großbritannien haben sich seit Beginn der Demonstrationen erheblich verschlechtert. Der britische Außenminister David Miliband hatte die Festnahmen der Botschaftsmitarbeiter als schikanöse Versuche zur „Einschüchterung“ verurteilt.

Im Fall der getöteten Studentin Neda will Präsident Ahmadinedschad nun eine eigene Untersuchung. In einem Brief bat er Irans Justizchef Ayatollah Mahmud Haschimi Schahrudi, den Mord zu untersuchen und die Verantwortlichen zu finden und zu verurteilen, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Ahmadinedschad verwies zur Begründung auf die „vielen erfundenen Berichte und die weitverbreitete Propaganda ausländischer Medien“ über diesen „herzzerreißenden Zwischenfall“.

Erst vor wenigen Tagen hatte ein Arzt, der nach eigenen Angaben bei der tödlich getroffenen Frau erste Hilfe leistete, die islamische Bassidsch-Miliz für den Tod Nedas verantwortlich gemacht. Neda Agha-Soltan war bei den Protesten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl erschossen worden. Die im Internet kursierenden Bilder der sterbenden jungen Frau machten binnen kurzer Zeit aus der Studentin eine Symbolfigur für den Widerstandskampf im Iran.

afp

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