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Politik Neuaufstellung der CDU: Votum der Kreisvorsitzenden-Konferenz am 30. Oktober
Mehr Welt Politik Neuaufstellung der CDU: Votum der Kreisvorsitzenden-Konferenz am 30. Oktober
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14:16 11.10.2021
Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU
Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Quelle: imago images/Political-Moments
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Berlin

CDU-Chef Armin Laschet hat der Parteispitze an diesem Montag seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentiert. Zunächst kamen in Berlin um 9.00 Uhr die engste Führung um Laschet zusammen, das Präsidium. Von 11.00 Uhr traf sich der größere Bundesvorstand. Laschet hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen.

Aus dem CDU-Vorstand heißt es gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass am 30. Oktober eine Kreisvorsitzenden-Konferenz abgehalten werden soll. Dort solle es ein Meinungsbild geben, ob der nächste Vorsitzende per Mitgliederbefragung bestimmt werden soll. Dem Vernehmen nach gibt es in der CDU-Spitze zwei Lager. Die einen dringen auf einen schnellen Parteitag, die anderen sind für eine Mitgliederbefragung.

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Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann erwartet vorab bereits eine deutliche Ansage. „Ich gehe davon aus, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan beschließen wird, der den Weg bis zu einem Sonderparteitag aufzeigt“, sagte Althusmann. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte personelle Konsequenzen. „Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen - und zwar noch im Verlauf dieses Jahres“, sagte Günther und kritisierte, dass bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten.

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Streit über Rolle der Basis

In der CDU war zuletzt strittig, wie wichtig die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel sein soll. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz. Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden Parteitag allerdings keine bindende Wirkung. Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren Ergebnis Anlass für weitere Spaltung sein könnte. „Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag“, sagte beispielsweise Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Sonntag im Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg.

Auch die Rolle eines bloßen Übergangs-Parteichefs wird immer wieder ins Spiel gebracht. NRW-Landesgruppenchef Günter Krings warnte jedoch vor einem solchen Schritt. Diese Diskussion erscheine ihm gefährlich abstrakt: „Klar ist, dass fast vier Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ein neuer Vorsitzender nicht automatisch Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben kann. Aber wir sollten auch niemanden wählen, dem wir dieses Amt nicht zutrauen“, sagte Krings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein CDU-Vorsitzender müsse immer auch kanzlertauglich sein. „So viel Selbstbewusstsein sollten wir auch aktuell noch haben.“

Mehrere mögliche Nachfolger im Rennen

Laschet hatte eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurückgestellt. Einen Termin für einen Rückzug von der Parteispitze nannte er aber nicht. Laschet dürfte darauf hoffen, dass doch noch eine Machtoption besteht, falls sich SPD, Grünen und FDP bei den Verhandlungen über eine Ampel-Regierung zerstreiten.

Als mögliche Kandidaten für Laschets Nachfolge im Amt des Parteichefs gelten unter anderen Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

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Auch die Namen der drei Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen) werden genannt, wenn es um junge Hoffnungsträger der Partei geht. Günther machte allerdings deutlich, dass er sich bei der Neuaufstellung der Partei nicht an „vorderster Front“ sehe. Der Schleswig-Holsteiner und Hans stehen außerdem im kommenden Jahr vor nicht einfachen Landtagswahlen. Kretschmer müsse sich vor allem um den politischen Kampf gegen die Rechtspopulisten von der AfD kümmern, die bei der Bundestagswahl in Sachsen besonders stark geworden waren, heißt es in der CDU.

RND/dpa/kd/fw

Der Artikel "Neuaufstellung der CDU: Votum der Kreisvorsitzenden-Konferenz am 30. Oktober" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.