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14:36 31.03.2019
Facebook Gründer Mark Zuckerberg Quelle: EPA
Washington/Berlin

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat eine international abgestimmte Regulierung im Internet gefordert. Dabei hob er auch die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) als ein Vorbild für die Welt hervor. Seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg erklärte zugleich, das Online-Netzwerk prüfe nach dem Livestream des Massakers von Christchurch Einschränkungen für Direktübertragungen auf der Facebook-Plattform. Ein Faktor dabei könnten frühere Verstöße gegen Verhaltensregeln bei Facebook sein, schrieb sie im „New Zealand Herald“.

Das will Zuckerberg konkret:

Regeln für Künstliche Intelligenz aufstellen

„Wir brauchen klare Regeln“, schreibt Zuckerberg, „wann Informationen im öffentlichen Interesse genutzt werden können und wie wir mit neuen Techniken – zum Beispiel der Künstlichen Intelligenz – sowie Datenschutz umgehen wollen.“

Politische Manipulationen verhindern

Zum Missbrauch politischer Kampagnen: „Gesetze für politische Werbung im Internet konzentrieren sich in erster Linie auf Kandidaten und Wahlen anstatt auf politische Themen, die die Gesellschaft polarisieren.“ Die Systeme der Netzwerke wären effektiver, wenn es einheitliche Standards für die Verifizierung politischer Akteure gäbe.

Bessere gesetzgeberische Spielregeln

„Desinformationskampagnen gibt es jedoch auch unabhängig von Wahlen.“ Nach Ansicht von Facebook sollten die entsprechenden Gesetze aktualisiert werden, „um den tatsächlichen Bedrohungen Rechnung zu tragen und branchenweite Standards festzulegen“.

Das sagen die Kritiker

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hält einen verbindlichen, einheitlichen sowie weltweiten Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung zwar für wünschenswert. „Er ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Bis heute hält sich der Konzern nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht, verdunkelt seine Geschäftsmodelle, fällt regelmäßig durch Datenschutzskandale auf und beweist beinahe täglich seine Ignoranz gegenüber den Schutz- und Privatsphäreinteressen der Nutzer“, so von Notz.

Auch die Netzpolitikerin der Linken-Fraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, misstraut Zuckerbergs Avancen. „Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte, und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften“, sagte sie dem RND. „Die Erfahrungen mit der DSGVO zeigen aber, dass Politik nicht machtlos ist und es durchaus möglich ist, auch Giganten wie Facebook vor sich her zutreiben.“

Von Thoralf Cleven und Jan Sternberg/RND