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Politik Netanjahu kündigt Neuwahlen in Israel an
Mehr Welt Politik Netanjahu kündigt Neuwahlen in Israel an
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21:07 06.05.2012
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nächste Woche das Parlament auflösen. Quelle: dpa
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Tel Aviv

Seine Likud-Partei hatte sich am Mittwoch mit anderen Fraktionen grundsätzlich auf den 4. September geeinigt. Mit der Auflösung des Parlaments wird schon in dieser Woche gerechnet.

Ursprünglich hätten die Wahlen erst kommendes Jahr abgehalten werden müssen. Hintergrund der Neuwahlen sind innenpolitische Spannungen. Im Zentrum steht vor allem der Streit in der Regierungskoalition über ein Gesetz, das bislang Tausenden strengreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen.

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„Ich werde einem langen Wahlkampf von eineinhalb Jahren, der dem Staat schadet, nicht zustimmen“, sagte Netanjahu. „Ein kurzer Wahlkampf von vier Monaten ist besser.“ Auf diese Weise könne sich das politische System rasch wieder stabilisieren.

Während seiner Ansprache in Tel Aviv eröffnete Netanjahu bereits den Wahlkampf. Angriffe richtete der 62-Jährige gegen den Iran. Die Führung in Teheran versuche weiterhin, die Welt in die Irre zu führen. „Wir werden den Druck nicht verringern, bis die Bedrohung wirklich beendet ist.“ Zum Nahost-Konflikt sagte Netanjahu, dass Israel unter seiner Führung weiter nach einer friedlichen Regelung suchen werde.

Netanjahus rechtsorientierte Koalition verfügt über 66 der 120 Abgeordneten. 16 der Parlamentarier gehören zu den strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum, die einen Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden ablehnen.

Laut jüngsten Umfragen hat Netanjahu gegenwärtig keine echten Rivalen. Seine Likud-Partei kann mit etwa einem Viertel der 120 Sitze im Parlament rechnen.

dpa

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