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Politik Neonazis, Linksextreme und Islamisten bedrohen Sicherheit
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13:23 19.05.2009
Quelle: Andreas Gebhard/ddp
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Bei den Rechtsextremen zeigten insbesondere die sogenannten autonomen Nationalisten ein „hohes Gewaltpotenzial“. Die Zahl der Neonazis und der rechtsextremistischen Gewalttaten sei im vergangenen Jahr weiter gestiegen, sagte der Minister. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm verwies auf den Angriff von Neonazis auf eine 1.Mai-Kundgebung in Dortmund. Dies sei ein „neues Phänomen“.

Schäuble wandte sich allerdings erneut gegen einen Neuanlauf für ein NPD-Verbot. Er halte „nichts davon, Verbotsverfahren zu betreiben, die auf tönernen Füssen stehen“. Ein Parteienverbot unterliege strengeren verfassungsrechtlichen Voraussetzungen als das Verbot von Vereinigungen. Ein zweites Scheitern eines NPD-Verbots würde „wie ein Bumerang wirken“, warnte der Minister.

Der vollständige Verfassungsschutzbericht zum Download (Vorabfassung)

Kurzfassung des Verfassungsschutzberichts zum Download

Bei den Linksextremen stehe das „Aktionsfeld Antimilitarismus“ im Vordergrund, sagte Schäuble. So seien bei den Ausschreitungen zum 1. Mai Polizeibeamte mit „erschreckender Hemmungslosigkeit“ attackiert worden.

Auch der islamistische Terrorismus stelle weiterhin eine reale Gefahr dar. Es habe zum Glück keinen Anschlag gegeben. „Aber wir sind nicht aus dem Visier gewaltbereiter Islamisten gerückt“, warnte Schäuble. Das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan sei den Islamisten „ein Dorn im Auge“. Zahlreiche Islamisten, darunter auch radikale Konvertiten, reisten aus Deutschland nach Pakistan, wo das Terrornetzwerk Al-Qaida Ausbildungslager unterhalte.

ddp