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Politik Nato stimmt für Patriot-Raketeneinsatz in der Türkei
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19:08 04.12.2012
Deutschland, die Niederlande und die USA werden Patriot-Raketen zum Schutz der Türkei in das türkisch-syrische Grenzgebiet schicken. In welchen Umfang dies geschehen soll, ist noch nicht bekannt. Quelle: dpa
Brüssel

Als Warnung an Syrien und als Zeichen ihrer Solidarität mit der Türkei haben die Nato-Partner die Entsendung von „Patriot“-Flugabwehrraketen ins türkische Grenzgebiet zu Syrien bezeichnet. „Das dient dem Schutz unseres Bündnisses und unseres Bündnispartners“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Brüssel unmittelbar vor einem offiziellen Beschluss der Nato-Außenminister über die Stationierung der „Patriot“-Raketen.
„Wir werden heute beschließen, dass die Abwehrsysteme in die Türkei verlegt werden“, sagte Westerwelle. Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte: „Ich gehe davon aus, dass Deutschland, die Niederlande und die USA in der Lage sein werden, "Patriot"- Raketen in der Türkei zu stationieren.“ Dies sei eine defensive Maßnahme: „Das würde in keiner Weise eine Flugverbotszone oder einen offensiven Einsatz unterstützen.“

Die Außenminister der 28 Nato-Staaten warnten Syrien vor dem Einsatz von chemischen Waffen. „Wir wissen, dass Syrien Raketen hat, wir wissen, dass sie chemische Waffen haben. Und natürlich muss das in unsere Kalkulationen einfließen“, sagte Rasmussen. „Das ist auch der Grund, warum es dringlich ist, die wirksame Verteidigung und den Schutz unseres Bündnismitgliedes Türkei sicherzustellen.“ Falls jemand zu diesen chemischen Waffen greife, „dann würde ich eine unverzügliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erwarten“.

Über die Zahl der aus Deutschland, den Niederlanden und den USA zu entsendenden „Patriot“ war am Dienstag noch keine Entscheidung gefallen, sagte Rasmussen. Auch die Stationierungsorte stünden noch nicht fest. Nach Angaben von Diplomaten gilt als wahrscheinlich, dass Deutschland zwei Batterien von „Patriot“-Raketen in die Türkei schicken wird. Die Niederlande wollten eine Batterie schicken. Eine Batterie besteht aus acht Abschussfahrzeugen, von denen jedes mit acht Abschusseinrichtungen bestückt ist.

„Schon seit langem sagen wir, dass der Einsatz von chemischen Waffen inakzeptabel wäre“, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. „Inakzeptable bedeutet, dass man das nicht akzeptieren kann und daher wären wir angesichts dieser Perspektive extrem unnachsichtig.“ Westerwelle sagte, Berichte über Diskussionen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien würden „sehr ernst genommen“. „Das Regime Assad muss wissen: Der Einsatz von Chemiewaffen wäre in gar keiner Weise akzeptabel. Das wäre eine rote Linie, wie wir es alle gemeinsam im Bündnis sehen.“ Wer Chemiewaffen einsetze, werde international dafür zur Rechenschaft gezogen. Die syrische Regierung hat beteuert, sie plane keinen Einsatz von Chemiewaffen.

Zu Bedenken der russischen Regierung gegen die Stationierung der „Patriot“-Raketen sagte Norwegens Außenminister Espen Barth Eide, es handele sich „nicht um eine offensive, sondern um eine defensive Maßnahme“: „Es ist ausschließlich Sache des Bündnisses, zu entscheiden, wie wir unsere Mitgliedstaaten gegen Angriffe verteidigen.“ Die Nato-Außenminister hatten ihr Treffen mit einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow begonnen.

„Die Hauptaufgabe eines Bündnisses ist es, die Bündnispartner auch gemeinsam zu schützen“, sagte Westerwelle. Angesichts früherer Angriffe aus Syrien sei es „verständlich, dass die Türkei sich sorgt und das Bündnis um Solidarität bittet“. „Diese Solidarität zu gewähren ist im Interesse des gemeinsamen Bündnisses. Sie zu verwehren hätte entschiedene Konsequenzen im Bündnis. Und das wäre auch ein falsches Signal an das Regime von Assad“, sagte er.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte ebenso wie Westerwelle, Details des Einsatzes werden von den nationalen Regierungen und Parlamenten entschieden. „Wir reden über den Schutz der Nato-Grenzen, wir reden über Schutz für die Zivilbevölkerung in Syrien, wir reden über nichts anderes.“ Es gehe nicht um eine Flugverbotszone in Syrien: „Dies hat nichts mit einem Einsatz in Syrien zu tun. Uns geht es nur um den Schutz der Türkei.“

dpa

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