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22:34 29.11.2016
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will angesichts der zunehmenden Digitalisierung unter anderem die Arbeitszeitregelungen in Deutschland lockern. Quelle: dpa
Berlin

Es gibt in linken Kreisen diese Debatte, mit der die SPD wenig anfangen kann, die aber auch nicht totzukriegen ist. Die Rede ist vom bedingungslosen Grundeinkommen. Dessen Verfechter plädieren dafür, dass jeder Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Situation eine monatliche Zahlung vom Staat erhält, groß genug, um das Leben zu bestreiten.

Erwerbstätigenkonto für Berufsstarter

Anhänger dieser Idee glauben, dass dadurch ein neues Sicherheitsgefühl entstünde, was wiederum ungeahnte Kreativität freisetzen würde. Außerdem, so die Argumentation, sei das Grundeinkommen ein Weg, die Gesellschaft vor der Verelendung zu bewahren, in die Roboter und künstliche Intelligenz sie durch Übernahme immer weiterer Aufgaben stürzen würden.

Was Arbeitsministerin Andrea Nahles von dieser Theorie hält, ist bekannt: nichts. Ihre Partei allerdings, die SPD, hatte bislang keine Idee, die sie der Forderung nach einem Grundeinkommen entgegensetzen konnte. Das ist nun anders. Nahles hat vorgeschlagen, junge Menschen beim Start ins Berufsleben mit einem Konto auszustatten, das sie Erwerbstätigenkonto nennt.

Das Konto soll ein Startguthaben erhalten, mit dem Einkommensausfälle in Phasen beruflicher Weiterbildung, bei Existenzgründungen oder privaten Auszeiten ausgeglichen werden können. Finanziert werden könnte das nach Nahles´ Vorstellungen durch höhere Einnahmen bei der Erbschaftssteuer. Die Ministerin spricht von einem „Sozialerbe“, das zweckgebunden der Absicherung der Erwerbsbiografie dienen soll.

Der Vorschlag entstammt dem Weißbuch „Arbeiten 4.0“, das die Sozialdemokratin am Dienstag vorgelegt hat. Das Weißbuch ist das Ergebnis eines gut 18-monatigen Dialogprozesses, bei dem Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Verbänden, Wissenschaft und Politik Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung gesucht haben. Neben dem Erwerbstätigenkonto finden sich darin weitere Ideen, um die Gesellschaft fit für den digitalen Arbeitsmarkt zu machen.

Flexible Arbeitszeitenregelung

Etwa beim Thema Arbeitszeit. Nahles schwebt ein Wahlarbeitszeit-Gesetz vor, das Betrieben und Beschäftigten die Möglichkeit einräumt, flexible Regelungen jenseits des klassischen Acht-Stunden-Tags zu finden. So könnten Beschäftigte ihre Arbeitszeit der jeweiligen Lebensphase anpassen oder Arbeitsort und Arbeitsbeginn mit dem Arbeitgeber vereinbaren. Nahles will eine zweijährige Testphase, danach müsse man weitersehen.

Außerdem will die Ministerin die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung umbauen, die auch für die Qualifizierung und Weiterbildung von Menschen im Job zuständig sein soll. In Zeiten des Fachkräftemangels sei nicht Arbeitslosigkeit das größte Risiko, sondern die Gefahr, dass berufliches Wissen veralte. Darauf müsse sich die Arbeitslosenversicherung einstellen, so die Ministerin.

Von RND/Andreas Niesmann

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