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Politik Nächste AfD-Schlammschlacht im Südwesten?
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11:01 15.02.2020
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD. Quelle: Sina Schuldt/dpa
Berlin/Böblingen

Die Südwest-AfD ist heillos zerstritten. Für die Partei ist der Landesverband Baden-Württemberg ein steter Quell der Sorge: Eigentlich ist hier die Hochburg der Rechtspartei im Westen, doch aufgrund von persönlichen Fehden und randständigen Abweichlern kommt der Verband nie zur Ruhe. Das wirkt sich auch auf die Karrieren von Parteichef Jörg Meuthen und Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel aus, die beide aus dem Südwesten stammen: Beide konkurrieren perspektivisch um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2021, dafür brauchen sie aber eine gesicherte Hausmacht. Meuthen wechselte dafür gerade den Kreisverband. Weidel will an diesem Wochenende gleich Landeschefin werden.

Vor einem Jahr in Heidenheim wählten die Mitglieder Fraktionschef Bernd Gögel und den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel zur Doppelspitze. Ein Jahr später ist der lähmende Machtkampf zwischen den beiden so eskaliert, dass mehrere Kreisverbände einen Sonderparteitag erzwungen haben, um nun eine neue Führung zu wählen. Hierfür tritt Weidel nun im Duo mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess an. „Ich will erreichen, dass die Landespartei wieder geeint und schlagkräftig in die anstehenden Wahlkämpfe gehen kann“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Geschlossener Rücktritt nach Intrigen und Streitigkeiten

Gegen das Duo tritt der bisherige Landeschef Dirk Spaniel an, ebenfalls Bundestagsabgeordneter. Er wird mit dem völkisch-nationalistischen “Flügel” von Björn Höcke in Verbindung gebracht. Spaniel gilt seinen Gegnern als nicht teamfähig – im alten Vorstand war er zuletzt völlig isoliert. Nach Intrigen und Streitigkeiten, nach schmutzigen Vorwürfen, Schmäh-Mails und Alleingängen geht der Vorstand nun auseinander. In einem letzten Akt seltener Einmütigkeit beschloss das Führungsgremium diese Woche den geschlossenen Rücktritt. Damit will man Schlammschlachten in Böblingen vermeiden. Rasch soll am Sonnabend ein neuer Vorstand gewählt und die lähmende Führungskrise überwunden werden.

Parteichef Meuthen wird erst am Sonntag nach Böblingen kommen – am Sonnabend muss er in Erfurt bei der Bundesprogrammkommission um sein Rentenkonzept kämpfen. Mit seiner Vorstellung einer stärker privat finanzierten Altersvorsorge geriet Meuthen zuletzt deutlich ins Hintertreffen. Die Pläne seiner mutmaßlichen Bundeskonkurrentin Weidel, Fraktionsvorsitz in Berlin und Landesvorsitz in Stuttgart unter einen Hut zu bringen, nannte er “ambitioniert”.

Weidel versucht die Kritik zu entkräften: “Ich werde, sollte ich gewählt werden, durch das erforderliche Zeitmanagement den Landesvorstand gut unter einen Hut bringen”, sagte sie dem RND. Für den Landesverband sei es nur von Vorteil. mit ihr einen direkten Draht in die Bundes- und Fraktionsspitze zu haben. Weidel ist auch stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD.

Zwischen der Alterssicherung gewöhnlicher Arbeitnehmer und der von Abgeordneten bestehen gewaltige Unterschiede. Pro Jahr im Bundestag gibt es einen monatlichen Anspruch von 252,09 Euro im Alter. Die Linksfraktion will nun durchsetzen, dass auch Parlamentarier in die Rentenkasse einzahlen müssen.

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