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Politik Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen ist zulässig
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18:26 09.03.2010
Der BGH hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen am Dienstag für zulässig erklärt.
Der BGH hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen am Dienstag für zulässig erklärt. Quelle: dpa (Archiv)
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Kaum ein Thema wird so emotional diskutiert wie die Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter. „Wegsperren für immer“ lauten populistische Forderungen. Bundesgerichtshofs-Präsident Klaus Tolksdorf beklagte jüngst eine „Sicherheitshysterie“. Nun hat der 1. Strafsenat seines Hauses jedoch klargestellt: Auch junge Straftäter dürfen eingesperrt bleiben, nachdem sie ihre Haftstrafe verbüßt haben. Der BGH hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen am Dienstag für zulässig erklärt. Es war das erste Mal, dass die Karlsruher Richter das seit Sommer 2008 geltende Gesetz überprüften. (Az: 1 StR 554/09 - Urteil vom 9. März 2010)

Mit seinem Urteil bestätigte der BGH eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom Juni 2009. Danach muss ein 32-Jähriger in Haft bleiben, obwohl er seine Jugendstrafe von zehn Jahren verbüßt hat. Der Mann aus Bayern war 1999 nach dem Mord an einer 31 Jahre alten Joggerin zur Jugendhöchststrafe verurteilt worden. Er gilt als hochgefährlich.

Im Juni 1997 hatte er eine 31 Jahre alte Joggerin bei Regensburg überfallen. Er erwürgte sie und riss ihr die Kleider vom Leib. Danach befriedigte er sich über dem nackten Opfer selbst. Im Urteil aus Regensburg heißt es, dass der Tat schon lange Gewaltfantasien vorangingen. Begonnen haben sie mit 15 Jahren, seit dem 17. Lebensjahr gingen sie mit Selbstbefriedigung einher. Wenige Wochen vor der Tat steigerten sie sich - und entluden sich bei der Tat.

Doch auch in der Haft setzten sich die Fantasien fort. Therapien blieben erfolglos. Ein Gutachter attestierte dem Täter eine zunehmende sexuelle Störung, die ihren sadistischen Höhepunkt noch nicht erreicht haben soll. Das Gericht in Regensburg habe zu recht die Sicherheitsverwahrung angeordnet, befanden die BGH-Richter. Die Kollegen in Bayern hätten sich ausführlich mit der Gefährlichkeit des Mannes auseinandergesetzt und das Risiko abgewogen.

Fälle wie diesen habe der Gesetzgeber im Blick gehabt, meinten die BGH-Richter. Er müsse auch seiner Schutzpflicht nachkommen und Menschen vor Straftaten schützen. Die Abwägung dürfe darum zulasten gefährlicher Straftäter gehen. „Auch Opfer haben Menschenrechte“, betonte der Senatsvorsitzende Armin Nack. Um sie zu schützen, müsse dem Gesetzgeber eine gewisser Spielraum erlaubt sein. Das Gesetz sei verfassungsgemäß und wahre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. „Verfassungsrechtlich sind wir im Grenzbereich - aber noch nicht über die rote Linie drüber“, meinte Nack.

Als die Bundesregierung das Gesetz im Juli verabschiedete, hatte sie den Fall aus Bayern im Blick: Es trat nur fünf Tage vor der für den 17. Juli 2008 geplanten Entlassung des 32-Jährigen in Kraft. Knapp ein Jahr später entschieden die Richter in Regensburg als erste bundesweit nach der neuen Vorschrift, dass der noch nicht freigelassene Mann trotz verbüßter Strafe in Haft bleibt.

Die Gesetzesänderung war die zunächst letzte einer Reihe von neuen Vorschriften zu Sicherungsverwahrung seit 1998. Der Gesetzgeber versuchte, ein engmaschiges Netz zu knüpfen, um die Freilassung von „tickenden Zeitbomben“ zu verhindern. Konnte früher die Verwahrung nur im Strafurteil selbst angeordnet werden, wurde beispielsweise 2004 die nachträgliche Anordnung ermöglicht.
Mit der Zusatz-Strafe beim Jugendstrafrecht sollte die letzte Lücke geschlossen werden. Da dieses Gesetz jung ist und bislang offenbar nur beim vorliegenden Fall zum Tragen kam, hat das Urteil keinen Einfluss auf Fälle, wo Straftäter nach der Entlassung von der Polizei überwacht werden.

Nach Auffassung der BGH-Richter sind es die Details der jeweiligen Fälle, die den Blick zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erschweren. Dieser hatte im Dezember 2009 geurteilt, dass die deutschen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Bundesregierung will dagegen vorgehen. Es sei fraglich, ob der Fall überhaupt vergleichbar sei mit dem vorliegenden Verfahren, so die Karlsruher Richter.

dpa